Wir haben die Wahl. Also gehen wir wählen!

Posted by on Jun 4, 2024 in Allgemein

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen und die Europawahl. Wir als Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e. V. wollen auf allen politischen Ebenen Interessenvertreter*innen, die sich stark machen für die Gleichberechtigung der Geschlechter, für die Rechte von Frauen und Mädchen, für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen hier in Brandenburg und in Europa. Wir gehen wählen, weil Gleichberechtigung zu unserer demokratischen Gesellschaft dazugehört – sie ist nicht verhandelbar!

Für alle, die noch unentschlossen sind, haben wir ein paar Informationen zusammengestellt.

Kommunalwahlen am 09. Juni 2024

Kommunalwahlen sind die wichtigsten Wahlen auf kommunaler Ebene – denn die Kommunen kümmern sich um viele Angelegenheiten, die die Menschen ganz konkret vor Ort betreffen.

Was hat die Kommunalpolitik mit mir zu tun? Sehr viel!

Sie ist unter anderem zuständig für

  • den Bau von Straßen
  • Grundschulen (Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung) und weiterführende Schulen (Kreistag)
  • Bauleitplanung (grundlegende Flächenplanung und Festlegung von Baugebieten)
  • die frühkindliche Bildung (Kindertagesstätten)
  • die Umsetzung der Istanbul-Konvention vor Ort
  • die soziale Infrastruktur im Ort (z. B. Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendclubs)
  • oder Sporteinrichtungen

Die letzten beiden Beispiele sind sogenannte „freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben“. Hier wird als erstes gespart, wenn das Geld knapp wird.

Daher: wählen gehen, damit im Zweifel nicht an den falschen Stellen gekürzt wird.

Links:

  • Kommunalwahlen in Brandenburg: Weitere Informationen zu den Kommunalwahlen sind auf der Webseite der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung zu finden.
  • Gleichstellungspolitische Wahlprüfsteine an die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung: Das Autonome Frauenzentrum Potsdam hat den Fraktionen und Parteien 8 Fragen zu Themen wie Gewaltschutz, Sexismus und geschlechtergerechter Mittelverwendung gestellt. (Die Fragen eignen sich auch hervorragend als Inspiration: Fragen Sie gerne mal bei den Parteien und Personen nach, die in ihrer Stadt oder Gemeinde zur Wahl stehen.)

 

Europawahl am 09. Juni 2024

Ebenfalls am 09. Juni 2024 findet die Europawahl statt. Um auf europäischer Ebene Gleichberechtigung als unverzichtbaren Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaften zu verankern, braucht es demokratische Mehrheiten. Jede Stimme für ein gleichberechtigtes Europa zählt.

Die Lebensader der Demokratie ist die Partizipation: Die EU-Bürger*innen haben es in der Hand etwas zu verändern, wenn sie zur Wahl gehen! Der Deutsche Frauenrat ruft dazu auf, (nicht nur) bei der EU-Wahl im Juni für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte verteidigen und stärken wollen. Rückschritt kann verhindert und Fortschritt erkämpft werden – an den Wahlurnen! Nur von demokratischen Mehrheiten kann eine starke, demokratische, geschlechtergerechte und durchsetzungsfähige EU weiterentwickelt werden.

(EU-Wahlcheck des Deutschen Frauenrats, Seite 2)

Links:

  • Wer wählt, der zählt: Wir rufen an der Seite des Deutschen Frauenrats alle Wähler*innen dazu auf, ihre Stimme demokratischen Parteien und Kandidierenden zu geben!
  • Wählen für ein gleichberechtigtes Europa: Auch der Deutsche Juristinnenbund appelliert an Wähler*innen und hat neun Gründ gesammelt, warum die diesjährige Europawahl so wichtig ist.
  • Entscheidungshilfe EU-Wahlcheck des Deutschen Frauenrats: Um Orientierung bei der Wahlentscheidung zu bieten, hat der Deutsche Frauenrat die Wahlprogramme (der demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien) unter die gleichstellungspolitische Lupe genommen. Auf Grundlage seiner eigenen Wahlforderungen sowie des EU-Manifests der European Women’s Lobby wird analysiert, wie die Parteien Frauenrechte stärken und mit welchen Mitteln sie Gleichstellung in Europa voranbringen wollen.
  • Entscheidungshilfe Sozial-O-Mat: Die Diakonie Deutschland bietet mit dem Sozial-O-Mat einen Wahlcheck zu den wichtigsten sozialen Themen mit 20 Thesen aus den Bereichen Sozialpolitik und Armutsbekämpfung, Flucht und Migration, Demokratie, Klima und Leben im sozialen Umfeld.
  • Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl 2024: Alle 35 Parteien, die zur Wahl stehen, haben die Thesen des Wahl-O-Mat beantwortet.
  • Europawahl in Brandenburg: Weitere Informationen zur EU-Wahl sind auf der Webseite der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung zu finden.

 

Kampagnenflyer “Frauen wählen demokratisch”

Der FPR hat den Kampagnenflyer „Frauen wählen demokratisch“ neu aufgelegt und stellt ihn interessierten Akteur*innen im Land Brandenburg kostenfrei zur Verfügung!

   

Der Faltflyer (Din A5 lang) veranschaulicht in klarer Sprache, warum es so wichtig ist, in diesem Superwahljahr als Brandenburger*in wählen zu gehen.
Wir wünschen uns, dass der Flyer an so vielen Anlaufpunkten im Flächenland wie möglich ausliegt – melden Sie sich bei uns, wenn Sie ihn verteilen oder auslegen können: kontakt@frauenpolitischer-rat.de oder unter der 0331 – 280 35 81.