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Im Herbst feiern wir das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland. Frauen haben in der Politik noch immer nicht die gleichen Chancen sich zu beteiligen wie Männer, auch nach 100 Jahren nicht. Wir als Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg fordern, mit allen 300.000 Frauen die bei uns organisiert sind, Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten! Parität jetzt!

 

Ein Paritätsgesetz für Brandenburg

Am 31. Januar verabschiedete der Brandenburgische Landtag ein Paritätsgesetz – das erste in Deutschland!

Doch das Gesetz ist erst ein Anfang: Es besagt, dass auf Landesebene die Wahllisten im Reisverschlussprinzip paritätisch besetzt sein müssen. Die Direktmandate sind davon nicht berührt; und auch die kommunale Ebene wird durch das Gesetz nicht reguliert. Dabei ist gerade auf kommunaler Ebene der Frauenanteil noch geringer als im Landtag: ca. 23 Prozent Frauen sitzen aktuell in Stadt- und Gemeinderäten in Brandenburg.

Und: Ein Gesetz ist ein erster Schritt, jetzt kommt es darauf an, dieses auch mit Leben zu füllen und umzusetzen. Das Gesetz greift zur Landtagswahl 2024 erstmalig – bis dahin haben die Parteien Zeit, mehr Frauen anzusprechen, zu fördern und ihre internen Strukturen zu modernisieren. Auch die Rahmenbedingungen müssen sich verbessern und die Vereinbarkeit von politischem (Ehren-) Amt, Berufstätigkeit und Familie zu ermöglichen.

 

Weitere Informationen auf Brandenburg-paritätisch.de

Der Frauenpolitische Rat hat – gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie – eine eigene Webseite rund um das Thema Parität ins Leben gerufen: unter brandenburg-paritätisch.de können Sie ab Mitte April 2019 weitere Informationen, Links und Materialien finden.