#Parität Jetzt! Der FPR beteiligt sich an dem bundesweiten Paritäts-Aktionstag am 22.09.2022
Am 22.09.2022 startet die bundesweite Kampagne der Initiative #Parität Jetzt!. Ein Bündnis der Landesfrauenräte, dem Verein Parité in den Parlamenten e.V. und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen fordert damit die von den Ampel-Fraktionen angekündigten gesetzlichen Regelungen zur Erreichung der paritätischen Repräsentation in der Wahlrechtsreform auf Bundesebene ein. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten werden zahlreiche Aktionen und kreative Aktionsformate in verschiedenen Städten und Gemeinden stattfinden.
Anke Robert, Sprecherin Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V., dazu: “Der Frauenanteil in den Parlamenten und politischen Entscheidungsgremien ist auf allen politischen Ebenen viel zu gering. Das ist nicht länger hinnehmbar! Strukturelle Hürden wie intransparente Nominierungsverfahren bei Listenaufstellungen und einflussreiche Männernetzwerke sind Barrieren, die der Ausübung eines politischen Mandats häufig im Weg stehen. Es braucht Paritäts-Regelungen auf Bundesebene, um gerechte und ausgewogene Listenaufstellungen sicherzustellen.”
Christiane Bonk, Sprecherin Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V., ergänzt: “Die Parteien hatten lange genug Zeit, sich der paritätischen Repräsentanz in politischen Ämtern und Mandaten zu widmen und Lösungen zu finden. Natürlich brauchen wir neben gesetzlichen Regelungen auch eine Veränderung der politischen Kultur und ein entschiedenes Vorgehen gegen Sexismus. Ohne Quotenregelungen werden wir allerdings noch Jahrzehnte brauchen, bis die tatsächliche Gleichstellung und politische Teilhabe von Frauen erreicht ist. Wir fordern die Wahlrechtskommission auf, die angekündigten verfassungskonformen Paritätsregelungen schnellstmöglich nachzuliefern.”
Am 22.09.2022 findet um 16 Uhr in Potsdam eine Foto-Aktion vor dem Landtag auf der Seite des Filmmuseums statt.
Hintergrund:
Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Eines der Ziele ist die paritätische Repräsentanz von Männern und Frauen im Parlament und die Erörterung der dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen (S. 11). In dem am 31.08. vorgelegten Zwischenbericht der eingesetzten Kommission zur Überarbeitung des Wahlrechts und der Parlamentsarbeit sind keine Regelungen zur Parität enthalten.
