Paralleluniversum – Das Bundestagswahlprogramm der AfD

Die AfD sitzt momentan nicht im Bundestag. 2013 gegründet, verpasste sie bei der letzen Bundestagswahl knapp den Einzug, konnte danach aber in das EU-Parlament und 13 Landesparlamente einziehen.

Die Brandenburgische Landesliste für diese Wahl umfasst 12 Personen. Es ist keine einzige Frau dabei. Bei der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung gibt es eine Übersicht über alle Direktkandidierenden, auch die der AfD, in den einzelnen Wahlkreisen des Landes.

Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel führen die Partei als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf.

Das Bundestagswahlprogramm heißt „Programm für Deutschland“ und benutzt ausschließlich die männliche Form. In 15 Kapiteln von sehr unterschiedlicher Länge wird so ziemlich jedes Politikfeld einmal gestreift und es werden erstaunlich oft die Themen Zuwanderung und Islam erwähnt. Ob Sicherheit, Familienförderung, Bildung, Tierschutz oder Gesundheit – Migration spielt überall eine Rolle. Die Beschreibung der aktuellen Zustände in Deutschland liest sich manchmal wie ein Paralleluniversum.

Demokratie am Abgrund

Während das Programm zur Landtagswahl in Brandenburg 2014 seine radikalen Forderungen noch hinter harmlos daher kommenden Phrasen versteckte, werden einem in diesem Programm die Verschwörungstheorien schonungslos vor die Füße geworfen. Gleich im ersten Kapitel mit dem Titel „Verteidigung der Demokratie in Deutschland“ steht: „Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden.“ (S. 7) Ist sie uns denn abhanden gekommen?

Ohne Zeit zu verschwenden ist das Programm hier auch gleich bei der Kernforderung der AfD: „Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten!“ (S. 7) Nur für’s Protokoll, Deutschland ist ein souveräner, demokratischer Nationalstaat und es sieht nicht so aus, als ob sich das demnächst ändern wird. EU hin oder her.

Die EU-Verträge von Schengen, Maastricht und Lissabon werden mal eben als „rechtswidrig“ und Eingriff in die Volkssouveränität abgetan. Die EU „muss als gescheitert betrachtet werden“ (S. 7) und ist daher „zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren.“ (S. 7) Sollte das nicht passieren, „ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten“. (S. 8)

Nicht nur die EU ist das Problem, auch in Deutschland selbst liegt die Souveränität laut AfD nicht mehr beim Volk. „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie“ und diese „hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen [sic].“ (S. 8) Dieser „illegale Zustand“ (S. 8) soll durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie beendet werden. So soll das Volk die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Eine dieser Abstimmungen soll zum Verbleib in der EU sein. Die aktuellen Zustimmungswerte zur EU sind in Deutschland relativ hoch. Das von der AfD angestrebte Referendum zu dem Thema würde also wahrscheinlich nicht wie erhofft ausgehen.

Die Gewaltenteilung, die angeblich über die Jahre erodiert ist, soll wieder hergestellt und die Justiz dafür entpolitisiert werden. (S. 9) Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag soll auf unter 500 verringert werden. (S. 10) Die Legislaturperioden sollen begrenzt werden – für Abgeordnete auf vier, für das Bundeskanzleramt auf zwei. (S. 11)

Auf der folgenden Seite nimmt uns das Programm mit auf eine schwindelerregende Achterbahnfahrt mit einer überraschenden Endhaltestelle. Los geht es mit den Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit. Einst herrschten dunkle Zeiten, in denen Menschen in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung eingeschränkt waren. Dann kam die „christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker“ (S. 11) und brachte die oben genannten Prinzipien hervor. Und weil diese Prinzipien so wichtig sind, lehnt die AfD jede Quotenregelung ab.

Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichstellung von Mann und Frau regelt, ist gut. Es kann aber nicht Ziel des staatlichen Handelns sein, eine „willkürlich festgesetzte ‚Geschlechterquote‘ zu erzwingen“ (S. 12). Antidiskriminierungsgesetze lehnt die AfD als unzulässigen Eingriff in die bürgerliche Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ab. Dieser Eingriff „öffnet die Tür für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung“ (S. 12). Nun denn.

Im zweiten Kapitel mit dem Titel „Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik“ (S. 13) wird kurz auf den Gründungsgedanken der Partei eingegangen und der Austritt Deutschlands aus der Eurozone gefordert. Es geht dann aber ziemlich schnell weiter mit Gedanken zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Mit Härte für mehr Sicherheit

Hier bekennt sich die AfD zu „den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“, denn „Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen“ (S. 18).

Der „internationale islamische Terrorismus“ (S. 18) wird als ernste Bedrohung bezeichnet. Man beachte die Wortwahl an dieser Stelle. Die anderen Parteien (und andere Institutionen des öffentlichen Lebens) nutzen die Bezeichnung „islamistisch“, um eine klare Abgrenzung zur einer der großen Weltreligionen, die nicht per se terroristisch ist, zu schaffen.

Die Sanktionen gegenüber Russland sollen beendet werden, denn ein entspanntes Verhältnis zu diesem Land ist für die AfD Voraussetzung für Frieden in Europa. Die Türkei hingegen „gehört kulturell nicht zu Europa“ (S. 19) und die Beziehungen sollen neu gestaltet werden. Putin ist in, Erdoğan ist out. Ob das wohl was mit dem Islam zu tun hat?

Die AfD möchte gerne die Wehrpflicht wieder einführen und rechtfertigt das mit der „Bedrohungslage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird“ (S. 19). Zusätzlich schlägt sie auch den „Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht“ (S. 19) vor.

Es wird eine nationale Sicherheitsstrategie gefordert, die einen neuen deutschen Grenzschutz beinhaltet. Das Auffällige an diesem Satz passiert ganz nebenbei in der Formulierung „sowie einer entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers“ (S. 20). Es zeigt, wie lange Angela Merkel schon im Amt ist, dass mein Hirn hier über die männliche Form stolpert.

Das Kapitel zur Inneren Sicherheit konzentriert sich stark auf „Ausländerkriminalität“ (S. 23). Es werden hier eine ganze Reihe sehr konkreter Handlungsvorschläge zu diesem Thema gemacht. Ausweisungen sollen vereinfacht werden und Einbürgerungen erschwert. In bestimmten Fällen soll eine Einbürgerung sogar zurückgenommen werden können, auch wenn Betroffene dadurch staatenlos werden. „Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern“ (S. 23).
Das Programm fordert insgesamt übrigens ein halbes Dutzend Grundgesetzänderungen. Das ist sehr ambitioniert für eine Partei, die in aktuellen Umfragen bei ca. 9 Prozent liegt. Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Um den deutschen Strafvollzug zu entlasten und „zur Erhöhung der Abschreckungswirkung“, möchte die AfD „für ausländische Straftäter durch Vereinbarungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten dort Vollzugsanstalten“ (S. 23) einrichten, die unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen.

Zum Thema Jugendstrafrecht folgt ein Absatz, der es in sich hat. Los geht es mit einer Unwahrheit: „Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungsgebieten dramatisch.“ (S. 24) Besonders hervorgehoben werden dabei junge Tatverdächtige, denen ein angeblich „zahnloses Recht“ gegenüber steht. Und schließlich steht da diese zweifelhafte Aussage: „Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen.“ (S. 24) Damit dieser erzieherische Effekt voll greifen kann, soll das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt werden.

Die AfD möchte die Polizei reformieren, indem sie unter anderem eine bundesweite Vereinheitlichung in bestimmten Aspekten einführt. Momentan ist die Polizei Sache der Länder. Bei Fahndungen soll auch Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz kommen. (S. 24) Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit soll der Erwerb des Waffenscheins für „gesetzestreue Bürger“ erleichtert werden. (S. 25)

Die Abmahnindustrie im Bereich des Urheberrechts soll abgeschafft werden (S. 25) und beim Eintreiben von Schulden sollen keine Drittparteien, insbesondere Inkassobüros, mehr zulässig sein. (S. 26)

Geschlossene Grenzen

Das fünfte Kapitel beschäftigt sich mit Asyl und Zuwanderung. Mit der Unterscheidung zwischen diesen beiden verschiedenen Modellen wird es dabei nicht so genau genommen. Beides sieht die AfD eher kritisch. „Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist.“ (S. 28)

Zunächst wird die Ausgangslage dargelegt. Es kommen vielen Zahlen zu Geburtenraten und Bevölkerungsentwicklung in Afrika und dem arabischen Raum. Daraus wird eine unglaublich hoch wirkende Zahl Auswanderungswilliger abgeleitet. „Pauschale Zuwanderungsquoten für einen Teil der auswanderungswilligen Bevölkerungen sind ethisch nicht zu verantworten, weil damit gleichzeitig die große Mehrheit abgewiesen wird.“ (S. 28) Die Lösung dieses ethischen Dilemmas ist für die AfD ganz einfach: „Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden […].“ (S. 29)

All die Neuankömmlinge können sowieso nicht integriert werden. Um aber zu verhindern, dass in Deutschland irgendwann niemand mehr wohnt, will die AfD eine „’aktivierende Familienpolitik‘, aber auch die Reduzierung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland“ (S. 29). Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

„Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist.“ (S. 29) Wenn der Pass im Mittelmeer versinkt, ist das eben Pech. „Wir fordern zudem eine jährliche Mindestabschiebequote.“ (S. 29) Der „massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts“ soll durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Ebenso muss die „veraltete Genfer Flüchtlingskonvention“ neu verhandelt werden. (S. 29)

Bei ökonomischen Fluchtursachen zeigt sich die AfD großzügig. Diese sollen vermieden werden, „auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte“ (S. 30).

Frontex und die Bundeswehr sollen ihre „Schlepper-Hilfsdienste“ (S. 30) beenden und Flüchtlingsboote zurück zum Ausgangsort bringen, anstatt nach Europa. Falls das nicht geht, soll es außereuropäische Aufnahmezentren nach australischem Vorbild geben. Das australische Aufnahmelager auf der Insel Nauru ist für seine wahrhaft grauenhaften Zustände berüchtigt. (Vorwarnung: Der verlinkte Artikel enthält detaillierte Schilderungen von schwerem Missbrauch.)

„Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können.“ (S. 30) Jemand hat die Absicht, einen Zaun zu bauen. Wollen wir das wirklich wieder?

Den Familiennachzug von Geflüchteten lehnt die AfD pauschal ab, da die Mehrheit dieser Menschen „mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben [wird]“ (S. 31). Für diese Behauptung hätte ich gerne eine Quelle.

Sollten all diese vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mindestens zu einer Null-Zuwanderung führen, „muss ein Gesetz eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden“ (S. 31). Jetzt will die AfD die Obergrenze also doch?

Für eine besonders schutzbedürftige Gruppe unter Geflüchteten gibt es den feststehenden Begriff ‚Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge‘, oft abgekürzt zu UMF. Im AfD Programm wird dieser Begriff zu: „Unbegleitete, angeblich minderjährige Ausländer (UMA)“ (S. 31). „[Z]wischen 50 Prozent und 80 Prozent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsächlich volljährig.“ (S. 31) Auch diese Behauptung steht einfach so ohne Quellenangabe da, als ob sie durch das bloße Schreiben zur Wahrheit würde.

Diejenigen, die trotz aller Hindernisse hier ankommen, haben eine „Bringschuld“, sich ihrer neuen Heimat und „der deutschen Leitkultur“ anzupassen. (S. 32) Die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt nur, wer sich dauerhaft erfolgreich assimiliert und alle Zweifel an der Loyalität zu Deutschland ausräumen kann. „Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden.“ (S. 32) Wie genau diese Sonderfälle aussehen, wird leider nicht weiter ausgeführt. „Die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen führt zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.“ (S. 32)

Das sechste Kapitel hat nur zwei Seiten, aber das Thema schien wichtig genug für ein eigenes Kapitel. Es trägt den Titel „Der Islam im Konflikt mir der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Die AfD sieht eine große Gefahr in der „Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen“ (S. 34). In den allermeisten Kommunen Deutschlands sind Menschen islamischen Glaubens alles andere als ‚präsent‘.
Laut der AfD finanzieren Islamische Staaten den Bau und Betrieb von Moscheen in Deutschland und führen so einen „Kulturkrieg“ (S. 34).

Bei all diesen Auslassungen zum Islam möchte die AfD übrigens eines klar stellen. „Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als ‚Islamophobie‘ oder ‚Rassismus‘ tritt die AfD entgegen.“ (S. 34)

Minarette und Muezzin-Rufe werden abgelehnt. Der Muezzin-Ruf sagt schließlich, dass es außer Allah keinen Gott gibt und hierbei handelt es sich laut AfD um „religiösen Imperialismus“ (S. 35). Müsste das dann nicht auch auf das Christentum zutreffen? Das erste Gebot lautet schließlich „Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“

Vollverschleierung möchte die AfD gesetzlich verbieten, das Kopftuch wird als Widerspruch zur Gleichberechtigung von Mann und Frau betrachtet. (S. 35)

Familie wie früher

Familienpolitik ist ein sehr wichtiges Thema für die AfD. „Wir wollen das Land unserer Väter und Mütter nicht irgendjemandem hinterlassen, der dieses Erbe verschleudert oder ausplündert, sondern unseren Nachkommen, denen wir unsere Werte vorgelebt und mitgegeben haben.“ (S. 37) Wenn man so vehement gegen jeden Zuzug argumentiert, „sind Maßnahmen zur mittelfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung unverzichtbar, auch um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren“. (S. 37) Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend soll umgewandelt werden in ein Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung, „das Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniert und fördert“. (S. 37) Vielleicht bin ich überempfindlich, aber beim Lesen dieser Worte läuft mir ein kalter Schauer über die Gebärmutter.

Bereits in der Schule sollen Dinge wie „anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung“ (S. 37) unterrichtet werden.

Die „Zahl sogenannter ‚Alleinerziehender‘ hat in den letzten Jahren […] stark zugenommen“ und das ist für die AfD „kein Idealfall“ (S. 38). Sie findet, dass zu wenig nach den Ursachen dieses Umstands gefragt wird. Es sollte hier differenziert werden zwischen „schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidung“. „Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die ‚Einelternfamilien‘ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ (S. 38)

Bei Scheidungen sollen die Regeln wieder zurück zu vor 1977 geändert werden, so dass „schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung“ wieder eine Rolle spielen, denn so werden die Beteiligten wieder zur ehelichen Solidarität angehalten und die Stabilität bestehender Ehen gefördert. (S. 38)

Übrigens: „Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen.“ Die AfD möchte sich für die Rechte von Vätern in familienrechtlichen Bestimmungen stark machen. (S. 38)

„Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden.“ (S. 39) Das ist eine verallgemeinerte Aussage, die in keinster Weise belegt ist. Die AfD möchte, dass es wieder möglich ist, eine Familie von einem Gehalt zu ernähren, so dass Eltern frei zwischen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung wählen können.

Abtreibungen sollen verhindert werden. „Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. […] Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.“ (S. 39)

Unter dem Begriff „Willkommenskultur für Kinder“ (S. 39) listet die AfD einen Maßnahmenkatalog auf, der Familien entlasten und das Kinderkriegen fördern soll. Es wird unter anderem ein Ehe-Start-Kredit mit Teilerlassen für Kinder vorgeschlagen. Eltern sollen länger Anspruch auf ALG I haben und die Rückzahlung von BaFöG soll erlassen werden. (S. 40)

Die sogenannte „Gender-Ideologie“ wird als verfassungsfeindlich bezeichnet, da sie angeblich „die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen“ (S. 40) will. „Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert.“ (S. 40) So lehnt sie Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen, Aktionen wie den ‚Equal Pay Day‘ und geschlechterneutrale Sprache grundlegend ab. (S. 40)

Auch in Schulen soll diese sogenannte Ideologie nicht mehr zum Zuge kommen. „Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht […] stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder […] dar.“ (S. 41) Die AfD bezeichnet den Unterricht zu diesen Themen als „staatliche geförderte Umerziehungsprogramme“ (S. 41), die Kinder nur verunsichern, überfordern und beschämen würden. Es wird nichts dazu gesagt, wie es den Kindern geht, die selbst homo- oder transsexuell sind, oder in Regenbogenfamilien aufwachsen.

Die Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, ist übrigens mit einer Frau verpartnert und zieht mit ihr gemeinsam zwei Kinder groß.

Gender-Professuren und Stellen für Gleichstellungsbeauftragte an Universitäten sollen komplett abgeschafft werden. (S. 41)

Kämpferische Leitkultur

In der Schulbildung bekennt sich die AfD zu einem differenzierten Schulsystem, was nach Begabung und unterschiedlichem Leistungsvermögen unterscheidet. (S. 43) Das bedeutet, dass auch Förder- und Sonderschulen erhalten bleiben sollen (S. 44).

An der Hochschule möchte die AfD die Bologna-Reform zurück nehmen und Diplom- und Magisterabschlüsse wieder einführen. „Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben.“ (S. 44)

Auch im Kapitel zur Bildung taucht der Islam auf. Islamunterricht an Schulen soll es nicht mehr geben (S. 45), dabei gibt es Stimmen, die gerade diesen Unterricht als wichtiges Mittel gegen die Radikalisierung junger Menschen sehen. Muslimische Schülerinnen und Schüler sollen an Sport- und Schwimmunterricht, sowie an Klassenfahrten teilnehmen müssen. Moscheevereine sollen flächendeckend auf ihre Verfassungstreue überprüft werden und im Verdachtsfalls soll der dort stattfindende Koranunterricht sofort verboten werden. (S. 45)

Ein eigenes, kurzes Kapitel widmet sich dem Thema „Kultur und Medien“. Hier wird sich über die Begriffe „Leitkultur“ und „Multikulturalismus“ ausgelassen, wobei das Programm wieder droht in Verschwörungstheorien abzudriften. „Der in Europa bereits stattfindende Kulturkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten kann nur abgewendet werden durch ein Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die eine weitere Zerstörung der europäischen Werte des Zusammenlebens aufgeklärter Bürger verhindern.“ (S. 47)

Die deutsche Sprache als zentrales Element der nationalen Identität möchte die AfD vor allen möglichen Bedrohungen schützen. An Schulen darf es „kein Zurückweichen des Deutschen vor Einwanderersprachen geben“, in Wissenschaft und Wirtschaft soll es nicht durch englisch ersetzt werden, und politisch korrekte Sprachvorgaben werden entschieden abgelehnt, „weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entgegen stehen und die Meinungsfreiheit einengen“ (S. 47).

„Auf EU-Ebene wollen wir dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird, solange die EU noch besteht.“ (S. 47)

In der Erinnerungskultur soll es keinen Fokus auf die Zeit des Nationalsozialismus geben, sondern eine Geschichtsbetrachtung, die auch positive Aspekte deutscher Geschichte umfasst. (S. 48)

Der Rundfunkbeitrag soll abgeschafft werden und durch ein passwortgeschütztes Angebot ersetzt werden, dass nur noch freiwillig Zahlenden offen steht. (S. 48)

Weniger Migration für mehr Rente

Die AfD befürwortet den gesetzlichen Mindestlohn. Für Langzeitarbeitslose soll das Angebot der Bürgerarbeit eingeführt werden. „Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.“ (S. 52)

Beim Thema Rente wird darauf eingegangen, dass Betriebsrente und private Altersvorsorge gesetzlich gestärkt werden sollen. Es müssen aber auch die allgemeinen Steuermittel für die gesetzliche Rentenversicherung erhöht werden, da die Belastungen für die jüngere Generation aufgrund der demographischen Entwicklung immer höher werden. „Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden.“ (S. 57) Wäre es nicht besser für die Rentensysteme, wenn mehr Menschen hier leben und arbeiten würden und somit die Belastung mittragen?

Auch im Gesundheitswesen sind „Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber“ (S. 60) schnell als Ursache allen Übels ausgemacht. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung dieser Gruppe in Kombination mit der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank bedrohen die Finanzierung unseres Gesundheitswesens.

Ausländisches Personal im Gesundheitswesen kann laut der AfD keine Lösung für den Personalmangel sein, da es „oftmals sprachliche Defizite aufweist“. Es wird gefordert, dass mindestens Sprachkenntnisse auf C1 Niveau nachgewiesen werden und fachliche Qualifikationen dem deutschen Standard entsprechen. Momentan müssen ausländische Fachkräfte einen Fachsprachtest angelehnt an C1 Niveau bestehen, um die Approbation in Deutschland zu erhalten.

Die AfD möchte das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 kündigen, weil es angeblich eine Besserstellung türkischer Staatsangehöriger im deutschen Gesundheitssystem darstellt. (S. 62) Dieser etwas ältere Artikel stellt sehr schön dar, warum das nicht den Tatsachen entspricht, und wie dieses Thema schon mehrmals von politischen Kräften am ganz rechten Rand instrumentalisiert wurde.

Freiberufliche Hebammen sollen entlastet und durch eine Quersubventionierung der Haftpflichtversicherungen unterstützt werden. Die Freigabe von Cannabis lehnt die AfD ab. (S. 63)

Das bisschen Klimawandel

Das Kapitel zu Energie und Klima heißt „Schluss mit der Technologiefeindlichkeit“. Es beginnt mit diesem Satz: „Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.“ (S. 65) Das stimmt, und doch ist der Satz unverantwortlich irreführend. Die Dosis macht das Gift. Während manche Pflanzen besser wachsen, wenn die Luft mit CO2 angereichert wird, kann es für Menschen in hoher Konzentration tödlich sein. So oder so ist das ein Ablenkungsmanöver. Beim Klimawandel geht es nicht um die Wirkung des Gases auf bestimmte Lebensformen, sondern um seinen Effekt in der Atmosphäre als Treibhausgas.

„Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert.“ (S. 65). Doch, sind sie. Die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, ist übrigens promovierte Chemikerin.

Die AfD möchte jedenfalls aus dem Pariser Klimaabkommen austreten und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben. (S. 65)

Sie lehnt auch eine „ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert“ (S. 69) ab. „Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.“ (S. 69) Das stimmt so nicht.

Der weitere Ausbau der Windenergie wird abgelehnt, weil sie angeblich mehr Schaden als Nutzen bringt. „Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv.“ (S. 72)

Angst, Schrecken und Unwahrheiten

Das Programm der AfD folgt einem wohlerprobten Muster. Die Welt wird als schrecklich und fast schon unrettbar verloren dargestellt. Alles steht in Flammen. Statt auf die komplexen Ursachen für verschiedene, echte Missstände einzugehen, wird Zuwanderung pauschal für alles verantwortlich gemacht und gleich noch eine ganz einfache Lösung dafür mitgeliefert: Alle Grenzen dicht! Am besten wir kehren gleich in eine (so nie dagewesene) verlorene Idylle zurück, in der Männer noch Männer waren, Frauen noch Frauen und man nicht so viel nachdenken musste. Das ist natürlich keine realistische Lösung für irgendetwas, und noch schlimmer, es beleidigt die Intelligenz und ganz echten und berechtigten Sorgen, die viele Menschen in diesem Land haben.

Ein nicht kleiner Anteil der deutschen Bevölkerung hat diese Partei in der Vergangenheit gewählt und möchte sie bei der anstehenden Bundestagswahl wählen. Diese Gruppe pauschal abzutun, hilft keinem und sie hat es, wie alle anderen auch, verdient innerhalb gewisser Regeln des Diskurses in den gesellschaftlichen Dialog miteinbezogen zu werden. Dieses Bundestagswahlprogramm der AfD ist leider keine geeignete Gesprächsgrundlage für diesen Dialog. Es bewegt sich stellenweise weit außerhalb der genannten Regeln des Diskurses. Hier wird nicht einfach eine andere Meinung angeboten. Es spielt nicht in der gleichen Liga wie die anderen Parteiprogramme. Es dient dazu Angst, Schrecken und Unwahrheiten zu verbreiten und somit Menschen zu manipulieren.

Und jetzt ist es Zeit für die Bewertung. Die A-Note ist für Inhalt, die B-Note für Stil. Die Punkteskala geht von 0 bis 9, wobei 9 das bestmögliche Ergebnis ist. Ich möchte alle Lesenden einladen, im Kopf die Bewertung des Programms vorzunehmen. Wer uns die Punktzahl gerne mitteilen möchte, kann das auf Twitter oder Facebook tun.

Bis dann denn,

Laura

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FRAUEN STIMMEN GEWINNEN ist ein Projekt des Autonomen Frauenzentrums Potsdam in Kooperation mit dem Frauenpolitischen Rat des Landes Brandenburg. Die Texte sind verfasst von Laura Kapp. Jennifer Hoffmann betreibt die Social Media Accounts.
Das Projekt wird finanziell gefördert durch die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung (Vielen Dank!). Anmerkungen, Ideen, Feedback, Kritik und Komplimente sind herzlich willkommen: per e-mail unter frauenstimmen@frauenzentrum-potsdam.de, auf Twitter @frauenstimmen oder auf Facebook.