Nach dem Parité-Gesetz ist vor der Parität. Es geht weiter!
Ein Jahr nachdem Brandenburg mit dem Parité-Gesetz Geschichte geschrieben hat, ist viel passiert: Die Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag „zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen“. Wir haben am Jahrestag des Parité-Gesetzes im Landtag Brandenburg ein großes Bündnis Parität gegründet und freuen uns darüber, dass Frauenministerin Nonnemacher dabei ein eigenständiges Referat für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen angekündigt hat.
Vor knapp einem Jahr, am 31.01.2019, hat der Landtag Brandenburg das Parité-Gesetz verabschiedet. Damit sind die Parteien bei den kommenden Landtagswahlen verpflichtet, ihre Wahllisten paritätisch zu besetzen. Bundesweit ein Novum, auf diese Vorreiterrolle können wir stolz sein. Dennoch legen wir die Hände nicht in den Schoß. Wie erwartet, wurde Verfassungsklage eingereicht, die voraussichtlich in diesem Jahr beschieden wird. Zum Jahrestag des Paritégesetzes bekräftigt der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg seine Forderungen nach Parität im politischen Raum. Es stehen noch Paritäts-Maßnahmen für die Wahlkreise und die Kommunen aus. Weiterhin brauchen wir dringend frauenfreundliche Strukturen in der Kommunalpolitik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zulassen.
Letzten Freitag, am 31.01.2020 wurde im Landtag Brandenburg der 1. Jahrestag des Gesetzes mit einem Strategietreffen gefeiert. Eingeladen hat der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. in Kooperation mit den Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, sowie der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Land Brandenburg. Bei diesem Strategietreffen hat sich ein großes Bündnis für Parität in Brandenburg gegründet. Diskutiert wurden z.B. die Erhöhung der Aufwandspauschalen für Kommunalpolitiker*innen. Stimmen der Kooperationspartner*innen der Veranstaltung:
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Petra Budke:
„Das Paritätsgesetz in Brandenburg war ein Meilenstein, mit dem Brandenburg Geschichte geschrieben hat. Doch das kann nur der Anfang sein. Wie notwendig verbindliche Regelungen sind, zeigt sich daran, dass sich der Frauenanteil im Brandenburger Landtag seit der Wahl am 1. September 2019 verschlechtert hat. Von 88 Abgeordneten sind nur 30 Frauen, von 44 Direktmandaten wurden nur 12 von Frauen geholt. Das bedeutet, dass wir dringend auch wirksame Instrumente für die Direktwahlkreise brauchen.“
Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Klara Geywitz, für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Land Brandenburg:
„Brandenburg ist Vorreiter beim Thema Parität. Das erste Landesgesetz hat die Debatte zur Repräsentanz von Frauen auf die politische Agenda geholt. Weitere Landesparlamente und auch der Deutsche Bundestag diskutieren, wie mit einem modernen Wahlrecht der Anteil der Frauen erhöht werden kann. Aber auch in Brandenburg bleibt noch viel zu tun, besonders auf der Ebene der Städte und Gemeinden muss noch viel für eine stärkere Beteiligung von Frauen getan werden.“
Ordentliches Mitglied des Landtagsausschusses für Inneres und Kommunales Andrea Johlige, MdL Fraktion DIE LINKE:
„Am 31.01.2019 hat sich der Landtag getraut, und das erste Parité-Gesetz verabschiedet. Für mich war das der ganz persönliche Höhepunkt der vergangenen Wahlperiode. Wir haben damit Gleichstellungsgeschichte geschrieben! Allerdings müssen wir weitermachen. Es braucht auch verbindliche Regelungen für Wahlkreise und eine verbesserte Präsenz von Frauen in Kommunalparlamenten.“
Der FPR freut sich über die Einrichtung eines neuen Referats für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen: „Wir freuen uns, denn die Ausweitung der Personalstellen im zuständigen Ministerium war eine unserer Forderungen im Wahlkampf. Mehr Personal ist wichtig, um zum Beispiel die Umsetzung der Istanbul Konvention und alle im Koalitionsvertrag verhandelten Maßnahmen, insbesondere die Fortführung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, zu steuern. Es gibt noch viel zu tun, wir bleiben am Ball und berichten über die Umsetzung unserer Forderungen auf unserer Webseite: https://www.frauenpolitischer-rat.de/project/forderungen/“, so Verena Letsch, Pressesprecherin des FPR.
Weitere Schlaglichter aus dem Programm folgen in den kommenden Tagen.
Fotos: Simone Ahrend, sah-photo
