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Unsere Körper, unsere Entscheidung: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren – jetzt!

Posted by Frauenpolitischer Rat on Jul 4, 2024 in Allgemein

Alle sind sich einig: Die Konferenz der Landesfrauenräte, bestehend aus Vertreter:innen aus allen Bundesländern, fordert einstimmig die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Auch die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin und der Deutsche Frauenrat sprechen sich für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs mit einer Fristenlösung außerhalb des Strafgesetzbuchs aus. Diese Einigkeit birgt eine historische Chance: Es ist jetzt an der Zeit, ein Regelungsmodell außerhalb des Strafrechtes umzusetzen!

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fand in diesem Jahr von 14. bis 16. Juni unter Vorsitz des Frauenrates Saarland e.V. in Saabrücken statt. Auch der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. nahm an der Konferenz teil. Die KLFR ist der Zusammenschluss der Landesfrauenräte aller Bundesländer in Deutschland und vertritt insgesamt die Interessen von ca. 14 Millionen Frauen in Deutschland.

Einstimmig für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Alle Landesfrauenräte stimmten einstimmig der Resolution „Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren“ zu.

„Die Konferenz der Landesfrauenräte ist überzeugt, dass unter Wahrung der Autonomie der schwangeren Frau* der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des ungeborenen Lebens in einem anderen gesetzlichen Konzept wirksamer als nach derzeitiger Rechtslage verwirklicht werden kann“.

Die KLFR schließt sich damit der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin an. Auch das Parlament der Europäischen Union hat sich für die Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in die Grundrechte-Charta der EU ausgesprochen.

Die KLFR begrüßt „diese historischen Schritte hin zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die es europaweit und in Deutschland gibt und fordern ebenfalls ein Regelungsmodell außerhalb des Strafrechts!“

Kurz nach der KLFR, vom 22. bis 23. Juni, tagte die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats und votierte ebenfalls für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.

„Der Beschluss zu Paragraf 218 ist historisch. Der DF ist Dachverband von rund 60 gleichstellungspolitischen Organisationen und damit die starke Stimme für Frauen. Er bildet die ganze Breite des frauenpolitischen zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland ab. Respektvolle Diskussionen und wertschätzender Umgang haben den Weg zu diesem Konsens geebnet. Das ist ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie – jetzt ist die Bundespolitik gefragt, eine Neuregelung anzustoßen,“ sagt Dr. Beate von Miquel, die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

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Von geschlechtersensibler Medizin über Antifeminismus hin zu Geschlechterforschung – weitere Themen und Beschlüsse der KLFR 2024

Minister Dr. Magnus Jung

Der Frauenrat Saarland lenkt den Blick mit der diesjährigen öffentlichen KLFR-Fachtagung auf das Thema „Geschlechtersensible Medizin – Gerechte Medizin für alle“. Bei der Veranstaltung am 15. Juni im Saarbrücker Schloss forderte der Frauenrat Saarland Diagnostik, Therapie und Prävention von Krankheiten unter Geschlechteraspekten zu betrachten und das Bewusstsein hierfür zu stärken. Minister Dr. Magnus Jung, Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, Dr. med. Josef Mischo, Präsident der Ärztekammer, und Eva Groterath, Vorsitzende des Frauenrates Saarland, begrüßten die zahlreichen Teilnehmenden vor Ort und im Livestream.

Fachtag zu geschlechtersensiblen Medizin u.a. mit Landesrätin Dr.in Beate Prettner und die Landtagsabgeordnete a.D. Ana Blatnik

Die Hauptreferentinnen der Fachtagung, Landesrätin Dr.in Beate Prettner und die Landtagsabgeordnete a.D. Ana Blatnik aus dem österreichischen Bundesland Kärnten, stellten das Konzept „Gendermedizin – Modellregion Kärnten‟ vor. „Die ‚Modellregion Kärnten‘ könnte ein gutes Vorbild für das Saarland sein“, erläutert die Vorsitzende des Frauenrates Saarland, Sanitätsrätin Eva Groterath.

Ergänzend gaben Beiträge aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und des Centrums Geschlechtsspezifische Biologie und Medizin cgbm der Universität des Saarlandes einen Einblick in die große Bandbreite des Themas „Geschlechtersensible Medizin‟. Der Landesarbeitskreis Lobby für Mädchen und junge Frauen griff in einem kurzen Beitrag und in einer Ausstellung das Thema „Mädchengesundheit“ auf.

Grußwort und Bericht aus dem Deutschen Frauenrat e.V. durch Claudia Altwasser

Ziel der KLFR ist neben der Beratung vor allem die Bündelung der gemeinsamen Interessen insb. durch die Beschlussfassung von thematischen Anträgen. Mit den diesjährigen Beschlüssen fordert die KLFR:

einen bundesweiten Aktionsplan gegen Antifeminismus,
die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen,
Modellprojekte zum Ausstieg aus der Prostitution zu verlängern und Unterstützungssysteme zu regeln und
die Institutionalisierung der Geschlechterforschung in allen Bundesländern entsprechend der Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 07.07.2023.