Impulse für krisenfeste Geschlechtergerechtigkeit in Brandenburg

Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) vertritt die Interessen von 23 Mitgliedsorganisationen, d.h. von ca. 300.000 Frauen, gegenüber Politik, Verwaltung und Gesellschaft unseres Landes. Die Vertretung dieser Interessen ist gerade jetzt, nach gut drei Monaten Eindämmungspolitik und mit dem Ausblick auf eine weitere Zeit der Ungewissheiten, vordringlich, denn: Bereits jetzt ist sichtbar, dass

• die Corona-Eindämmungsmaßnahmen Frauen und Familien wie auch frauen- und familienpolitische Arbeit besonders betroffen haben und
• die bislang geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Folgen, wie u.a. das Konjunktur- Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket der Bundesregierung, Frauen und Familien wiederum nicht ausreichend berücksichtigen.

Deshalb sehen wir uns in der Verantwortung, die aktuellen Sichtweisen und Bedarfe unserer Mitgliedsorganisationen zu formulieren, damit sie im weiteren Planungs- und Beratungsprozess des Landes Brandenburg und in Abstimmungen mit der Bundesebene zur Bewältigung dieser Krise und auch zukünftiger Krisen einbezogen werden.

Krisenfeste GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT braucht geschlechtergerechte Ver- und Umverteilung von Ressourcen.

Unsere Empfehlung: Gender Budgeting

Der Brandenburgische Landeshaushalt 2020/2021 muss die Pflicht der politischen Entscheidungsträger*innen mitberücksichtigen, gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft (arme und armutsgefährdete Frauen und Familien, ältere Menschen, geflüchtete Menschen etc.) zu schützen. Sie müssen in krisenfreien Zeiten individuell und strukturell so gestärkt werden, dass sie auch Krisen standhalten. Keinesfalls dürfen sie aber durch Krisen noch zusätzlich und nachhaltig geschwächt werden. Die Anwendung von Gender Budgeting würde es ermöglichen, die Kürzungen und Vorhaben im Haushalt 2020/2021 und alle Sonderausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise geschlechtergerecht und sozial gerecht zu gestalten. Wir empfehlen Gender Budgeting als reguläre Haushaltsstrategie des Landes und die zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten „Modellprojekts“ zur „Aufstellung von Haushaltsplänen […], welche den Kriterien geschlechtergerechter Haushaltsführung entsprechen“.

GLEICHBERECHTIGTE GESELLSCHAFTLICHE TEILHABE braucht die politische Teilhabe von Frauen. 

Unsere Empfehlung: Gender-Kompetenz, Parität und demokratische Beteiligung

Viele Frauen haben in den letzten Wochen die sehr berechtigte Frage gestellt: Wie hätten die Corona-Eindämmungsmaßnahmen ausgesehen, und was würden die Hilfspakete zur Bewältigung der Corona-Folgen beinhalten,

• wenn mehr Frauen als Entscheidungsträgerinnen und/oder als Expertinnen in den Gremien mitgewirkt hätten?
• wenn mehr gleichstellungs- und familienpolitische Relevanz (an)erkannt worden und entsprechende Fachkompetenz in die Entscheidungen eingeflossen wären?

Noch ist es nicht zu spät, dies nachzuholen. Die Perspektive von Frauen auf die aktuellen politisch-gesellschaftlichen Gemengelagen und die absehbaren Folgen ist geschärft durch die täglichen Herausforderungen und Erfahrungen, die sie in ihren Lebenswelten bewältigen – sei es als Mütter im Spagat von Erziehungs- bzw. Bildungsleistungen und Job, als Angestellte in systemrelevanten Care- bzw. Sorgeberufen oder im Dienstleistungssektor, als Unternehmerinnen oder Solo-Selbstständige. Aus diesem Grund ist es kurzfristig dringend geboten, schnellstmöglich die Alltagsexpertise von Frauen und die Fachexpertise von Gender-Expert*innen, z.B. durch Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen des FPR (u.a. Frauen- und Familienverbände), in Entscheidungsgremien, Krisenstäben, Arbeitsgruppen u.ä. auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene mit einzubeziehen.

Damit die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Familien zur Selbstverständlichkeit wird, insbesondere ihre gesellschaftliche Mitgestaltung in Krisen-Zeiten, kommt es mittel- und langfristig darauf an, dass Frauen in politischen Gremien, z.B. in Parlamenten, paritätisch vertreten sind. Hier werden nicht nur maßgebliche Entscheidungen getroffen, sondern es werden auch entscheidende Weichen für die Besetzung weiterer Entscheidungsgremien, wie z.B. Krisenstäben, getroffen. Weil die Corona-Entscheidungsgremien zahlenmäßig von Männern dominiert waren und sind, hat das Anliegen der Parität in den Parlamenten einmal mehr seine Relevanz unter Beweis gestellt. Deshalb muss die gesellschaftliche und politische Mobilisierung für Parität weiterhin mit Landesgeldern unterstützt werden.

In Krisenzeiten ist demokratische Beteiligung umso wichtiger und muss deshalb mit den Mitteln abgesichert werden, die trotz Krisenbeschränkungen möglich sind. Veranstaltungsverbote erschweren zwar entscheidungs- und wahlbefugte Versammlungen, wie z.B. Parteitage, Tarifrunden, Mitgliederversammlungen, Vorstandswahlen usw., aber sie sind keine Entschuldigung für einen langfristigen Aufschub von Entscheidungen oder Wahlen. Um die demokratische Landschaft Brandenburgs lebendig zu erhalten, ist Unterstützung bei der digitalen Ausstattung und Kompetenzvermittlung von politischen Akteur*innen wie auch bei der Entwicklung juristisch abgesicherter demokratischer Verfahrensweisen in Krisenzeiten gefragt.

FRAUEN und KINDER brauchen eine Sicherung der Frauenschutzeinrichtungen.

Unsere Empfehlung: Frauenhausfinanzierungsgesetz für Brandenburg

Gerade in den Corona-Zeiten sind Frauen und Kinder (häuslicher) Gewalt in besonderem Maße ausgesetzt. Allein in Brandenburg gab es in den letzten Wochen drei Femizide. Hinsichtlich der Gewalt an Frauen und Kindern ist wegen des Lockdowns mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen, die erst zeitverzögert öffentlich werden wird. Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchten auch schon vor Corona eine verlässliche Existenzsicherung – jetzt hat sich gezeigt: Sie brauchen sie einmal mehr. Kurzfristig müssen die Frauenschutzeinrichtungen mit dem Rettungsschirm für Kommunen für 2020 und darüber hinaus abgesichert werden. Darüber hinaus muss zielgerichtet an einem Frauenhausfinanzierungsgesetz des Landes gearbeitet werden, um das Netz von Schutzeinrichtungen für Opfer von Gewalt krisenfest zu stabilisieren.

FAMILIEN MIT KINDERN brauchen Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Betreuungs- und Bildungskrise.

Unsere Empfehlung: Kompensation und Prävention

Familien mit Kindern waren gerade in der Zeit der Pandemie besonders gefordert – und sind es noch immer. Die Corona-Krise ist für Eltern vor allem eine „Betreuungskrise“. Die allermeisten berufstätigen Eltern hatten und haben Vereinbarkeitsprobleme, welche insbesondere Mütter bewältigen mussten. Die reguläre Betreuungsinfrastruktur wurde von einem Tag auf den anderen für Monate ausgesetzt, ohne dass dafür (rechtzeitig und angemessen) Ausgleich über Geld und/oder Zeit geschaffen wurde bzw. wird. Die Schere, die dadurch zwischen Eltern mit Kindern im Haushalt und ohne Kinder auseinandergeklafft ist, muss wieder geschlossen werden: auf dem Arbeitsmarkt, seitens der Arbeitgeber und im gesellschaftlichen Gesamtgefüge. 300 Euro Kinderbonus zeigen eine gewisse Anerkennung der Leistung und der finanziellen Ausfälle von Familien, aber: Sie sind nicht genug; sie sind keine nachhaltige Lösung der Vereinbarkeitsprobleme!

Eine Möglichkeit der Kompensation bisheriger und der Absicherung zukünftiger Betreuungsausfälle ist das sogenannte Corona-Elterngeld (wie es auch führende Ökonom*innen des DIW Berlin fordern): Es bietet Eltern einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit Kündigungsschutz und Einkommensersatzleistung, also Arbeitszeitentlastung bei gleichzeitiger Arbeitsplatzsicherheit und finanzieller Absicherung, und wäre damit eine substanzielle Entlastung sowohl für Eltern als auch für Arbeitgeber*innen. Wir empfehlen der Landesregierung den Einsatz für die (präventive) gesetzliche Verankerung eines Corona- bzw. allgemeinen Krisen-Elterngeldes auf Bundesebene.

Die Botschaft der Corona-Krise, dass Eltern im Krisenfall von einem Tag auf den anderen zu den schwächsten Gliedern der Gesellschaft werden können (obwohl sie systemrelevante Arbeit leisten, in und ohne Krisen), hat weitreichende Folgen, u.a. für die Personalpolitik von Arbeitgebern. Auch deshalb sollte von der Landesregierung ein Konzept vorgelegt werden, wie in einer nächsten Krise, die die Schließung der Betreuungsinfrastruktur erfordert, aus Sicht von Eltern ausgewogener damit umgegangen wird.

Die Umverteilung von Care-Arbeit, also von unbezahlter und unterbezahlter Sorgearbeit, muss in und nach der Krise durch die Landesregierung vorangetrieben werden. Wir schließen uns deshalb den Forderungen „Wann, wenn nicht jetzt?“ der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Brandenburg an.

Für Kinder ist Corona vor allem eine Bildungskrise. Diese trifft im pädagogischen Bereich auf einen auch zuvor schon unterversorgten Bereich; seit vielen Jahren melden Expert*innen den Mangel an Personal. Um die Krisen-Ausfälle auffangen zu können, bedarf es einmal mehr weiterer Kapazitäten seitens der Einrichtungen. Das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ weist in die richtige Richtung und sollte, ggf. auch mit Landesgeldern, für Brandenburg intensiviert und auf andere soziale Berufe, u.a. Lehrer*innen, ausgeweitet werden. Brandenburg sollte die vorhandenen Möglichkeiten zum Quereinstieg in die Ausbildung von Pädagog*innen weiter ausbauen.

Wann, wenn nicht jetzt endlich in die Bereitstellung von Personal und in digitale Ausstattung (inkl. flächendeckendes Internet) und Kompetenzen investieren, um die Bildung von Kindern nachhaltig zu fördern und die Erzieher*innen und Lehrer*innen – und damit auch die Eltern – zu entlasten und auf zukünftige Krisen vorzubereiten?

Die SYSTEMRELEVANTEN BERUFE brauchen Aufwertung.

Unsere Empfehlung: Soziale Berufe attraktiver gestalten und angemessen bezahlen

Die Pandemie hat wie ein Brennglas dysfunktionale Strukturen der Gesellschaft aufgedeckt. Es ist deshalb an der Zeit, die öffentliche Daseinsfürsorge im Hinblick auf die Existenzsicherung und Grundversorgung neu zu definieren. Arbeitsbedingungen, -zeiten und -bezahlung sozialer Berufe, z.B. in der Pflege, medizinischen Versorgung, Geburtshilfe, Betreuung, Erziehung, Bildung etc., müssen verbessert werden. Das Image und damit die Attraktivität systemrelevanter Berufe verbessern sich mit der finanziellen Aufwertung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Ein wesentliches Mittel, die Einkommens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, sind entsprechende Tarifverträge. Die Tarifbindung und die Geltungsbereiche von Tarifverträgen müssen mit Hilfe der Landesregierung dringend verbessert und angepasst werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Freien Träger, bei denen es z.T. gar keine Tarifverträge gibt. Aber auch das Tarifniveau, also die Bezahlung der Arbeit, ist entscheidend. Von der auch finanziellen Aufwertung der Berufe und der Weiterentwicklung von Tarifverträgen profitiert letztlich auch die Allgemeinheit. Denn nur so bleiben die systemrelevanten Berufe attraktiv; nur auf diesem Wege ist es möglich, den dringend benötigten Nachwuchs für diese Branchen und Berufe zu gewinnen. Denn längst zeichnet sich in vielen dieser Tätigkeiten ein gravierender Fachkräftemangel ab. Daher ist es wichtig, auf Qualitätsstandards, Tarifbindung, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen zu achten, diese zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Auch muss der Mindestlohn soweit erhöht werden, dass Familien und Frauen davon ohne zusätzliche Hilfen vom Staat leben können.

FRAUEN brauchen den Erhalt ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Unsere Empfehlung: Kleine und mittelständische Unternehmen und Solo-Selbstständigkeit besonders unterstützen

Die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln durch das Land Brandenburg muss auch unter Berücksichtigung von Gleichstellungskriterien erfolgen (u.a. mit Einbezug von Beschäftigungsdaten von Frauen und Männern). Rettungsschirme und Sicherheitsnetze, Garantien und Leistungen dürfen nicht nur Großunternehmen berücksichtigen, sondern auch die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, denen Frauen als Unternehmerinnen vorstehen oder die Arbeitsplätze von Frauen generieren. Steuererleichterungen oder Mehrwertsteuerrückerstattungen können in die Rettungsschirme mit einkalkuliert werden, damit auch die kleinen Unternehmen überleben, Kündigungen vermieden werden und Kündigungsschutz gewährleistet werden kann.

Für viele selbstständige Frauen reichen die vorgesehenen Förderungen nicht aus. Es ist zu befürchten, dass viele Solo-Selbstständige durch die Corona-Krise ins berufliche Aus gedrängt werden, weil sie zum Beispiel keine Rücklagen haben, oder, wie zum Beispiel in den künstlerischen Berufen oder Honorardozenturen, ihre Einnahmen auf lange Sicht wegfallen oder stark vermindert sind. Da die Folgen der Corona-Krise für bestimmte Bereiche noch gar nicht absehbar sind und mit Sicherheit noch lange Zeit nachwirken werden, muss bei den krisenbedingten Förderungen nachgesteuert werden, um Notlagen von Solo-Selbstständigen verhindern oder abmildern zu können.

FRAUEN brauchen starke Interessenvertretungen.

Unsere Empfehlung: Ehrenamt stärken

Frauen und Kinder werden zu den Verliererinnen der Krise gehören – wenn wir nicht gegensteuern. „Wir“ sind der FPR als Dachverband wie auch unsere 23 Mitgliederorganisationen, (ein) Sprachrohr der Frauen im Land und (eine) Vertreterin ihrer Interessen. Die Verbandsarbeit übernimmt gerade im frauen- und familienpolitischen Bereich (systemrelevante) Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge. Deshalb sollten die Mitgliedsorganisationen nicht um ihre Existenz bangen müssen – weder in Krisen noch davor oder danach.

Viele Vereine und Verbände sowie soziale Träger fallen durch das Raster. Es müssen auch Initiativen mitbedacht werden, die sich beispielsweise auf Spendenbasis erhalten. Das betrifft auch Frauen aus unseren Vereinen, die sich für soziale Zwecke engagieren.

Frauen brauchen gerade jetzt starke Interessenvertretungen, damit kurzfristige Krisenbewältigung und langfristiger gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen. Die Mitgliedsorganisationen des FPR sind zentrale Akteur*innen der Krisenbewältigung und der gesellschaftlichen Teilhabe für Frauen und gehören als solche gestärkt. Frauen- und familienpolitische Arbeit ist wichtiger denn je, denn frauen- und familienpolitische Handlungsbedarfe werden aktuell eher größer statt kleiner – und deshalb auch der (punktuell auch akute) politische Mitsprachebedarf.

Frauen- und familienpolitische Arbeit steht aber gleichzeitig vor großen Herausforderungen: Frauen müssen aus dem Rückzug ins Private wieder zurück in die Öffentlichkeit geholt werden durch besonders intensive Mobilisierung; frauen- und familienpolitische Arbeit muss sich auf neue Rahmenbedingungen einstellen (z.B. Veranstaltungseinschränkungen). Dafür bedarf es entsprechender Weiterentwicklung der Aufstellung (z.B. Personalkapazitäten) und Arbeitsweisen (z.B. Digitalisierung) des FPR als Dachverband und in den FPR-Mitgliedsorganisationen. Wenn Teilhabe zukünftig mehr an digitalen Zugängen hängt als bisher, müssen auch alle diese haben (Technik) und sie bedienen können (Kompetenz).

MENSCHEN brauchen ein Miteinander.

Unsere Empfehlung: Krisenfeste Geschlechtergerechtigkeit

Alle Impulse zielen alle darauf ab, Brandenburg sozialer zu machen – jetzt und in Zukunft! Denn: Nach der Krise ist vor der Krise.

Krisenmanagement umfasst Organisation und Information, Weitsicht und Sensibilität. Das bedarf Zeit. Gerade, weil diese im Angesicht akuter dringlicher Handlungsbedarfe in Krisen knapp ist, scheint es einmal mehr geboten, die getroffenen Maßnahmen zu reflektieren und zu optimieren.

Aus frauen- und familienpolitischer Sicht muss das Management der nächsten Krise das menschliche Miteinander besser im Blick haben. Niemand will in einem Land leben, in dem Enkel*innen ihre Großeltern nicht umarmen dürfen, in dem „social distancing“ Normalzustand ist. Auch in Krisenzeiten müssen Patient*innen und auch Sterbende besuchbar und begleitbar sein. Für folgende Krisen müssen wir andere Lösungen finden; Isolation und Ausgrenzungen sind keine Optionen.

Für den systemrelevanten Wert des menschlichen Miteinanders in Bezug auf die Wertschätzung von Frauen und Familien können wir ab jetzt vorsorgen – u.a. mit den formulierten Impulsen für krisenfeste Geschlechtergerechtigkeit in Brandenburg. Das Leben von Frauen und Familien wird dadurch krisenunabhängig besser und trägt uns sicherlich auch besser durch die nächste Krise.

 

25. Juni 2020

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