Hälfte/Hälfte – ganz einfach! – Auftaktveranstaltung der 29. Brandenburgischen Frauenwoche

In eine pittoreske mittelalterliche Wasserburg hatten der Frauenpolitische Rat und die Friedrich-Ebert-Stiftung am 28. Februar 2019 zur Eröffnung der 29. Brandenburgischen Frauenwoche eingeladen. Und über 130 Frauen und Männer – Vertreter*innen von Frauenverbänden und -vereinen, von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften – kamen bei strahlendem Frühlingswetter nach Beeskow im Landkreis Oder-Spree, um im historischen Gewölbesaal der Burg zuerst noch einmal zu feiern.

Nämlich die Verabschiedung des ersten Paritätsgesetzes in Deutschland, das der Brandenburger Landtag am 31. Januar 2019 beschlossen hat. Auf der Auftaktveranstaltung zur Brandenburgischen Frauenwoche, die sich in diesem Jahr die Forderung nach Parität in nahezu allen Lebensbereichen auf die Fahnen geschrieben hat, wurden dann stellvertretend die Frauen geehrt, die sich fraktionsübergreifend für ein Paritätsgesetz im Brandenburger Landtag stark gemacht hatten.

Susanne Feldkötter, Sprecherin des Frauenpolitischen Rates, überreichte den Politikerinnen Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Klara Geywitz (SPD), Andrea Johlige und Diana Baader (beide Die Linke) sowie Kristy Augustin von der CDU leuchtend orange-gelbe Blumen und dankte ihnen für ihr ausdauerndes frauenpolitisches Engagement, das diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter erst möglich gemacht hat.

„Oh, Brandenburg, Du bist so toll!“

– Susanne Feldkötter, anlässlich der Verabschiedung des Paritätsgesetzes –

Auf dieses Mut machende frauenpolitische Ereignis nahmen auch die Eröffnungsredner* innen und nahezu alle Protagonist*innen der landesweiten Auftaktveranstaltung Bezug. Ja, vielleicht wurde erst hier in Beeskow Vielen wirklich bewusst, was dieser ostdeutsche Startschuss in Sachen Parität in den Parlamenten eigentlich gesamtgesellschaftlich bedeutet und zukünftig auslösen könnte.

Susanna Karawanskij, seit September 2018 brandenburgische Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, bekannte dann auch, dass für sie die Verabschiedung des Paritätsgesetzes „immer noch mit einem Kribbeln“ verbunden ist. Karawanskij sagte unter anderem, dass Frauen nicht nur die Hälfte der Macht in Parlamenten, in der Wirtschaft, der Bildung, Justiz und der Kultur fordern, sondern auch die Hälfte der zumeist unsichtbaren und unbezahlten Arbeit in Haushalt, Familie oder Pflege bieten, dass sie die dort anfallende Care-Arbeit endlich zwischen den Geschlechtern paritätisch aufteilen wollen.

„Ich bewundere diese Frauen (die Vorkämpferinnen des Frauenwahlrechts) vor allem für ihre Furchtlosigkeit und ihre Hartnäckigkeit, aber auch für ihren Witz, mit dem sie für ihre Rechte gekämpft haben“.

– Susanna Karawanskij, 2019  –

Um auf diese und andere Anliegen noch stärker aufmerksam zu machen, schlug sie unter Beifall der anwesenden Frauen vor, wie in Berlin auch in Brandenburg den 8. März als gesetzlichen Feiertag einzuführen. In diesem Zusammenhang erinnerte sie auch an die Vorkämpferinnen des Frauenwahlrechts. Karawanskij zitierte die Schriftstellerin Hedwig Dohm, die sich 1876 scharfzüngig in die Frauenstimmrechtsdiskussionen einbrachte:

„Weil die Frauen Kinder gebären, darum sollen sie keine politischen Rechte haben. Ich behaupte: weil die Männer keine Kinder gebären, darum sollen sie keine politischen Rechte haben und ich finde die eine Behauptung mindestens ebenso tiefsinnig wie die andere.“

– Hedwig Dohm, 1876 –

Weiterhin sagte Susanna Karawanskij, dass das Paritätsgesetz in ihren Augen nicht unverhältnismäßig sei und sie zeigte sich optimistisch, dass es auch der Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhalten wird. Die Ministerin reagierte außerdem auf den Einwand, dass das 3. Geschlecht im Paritätsgesetz nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Sie bezeichnete es als Stellvertreterargument, das die Gegner*innen eines Paritäts-gesetzes gern ins Feld führen. Geschlechtlich divers lebende Menschen können sich fortan entscheiden, für welche Liste sie kandidieren. Sie müssen dabei nicht entscheiden, ob sie als Frauen oder Männer kandidieren. Dies sei als mögliche Übergangslösung anzusehen, so Karawanskij.

Nach der Ministerin kamen in einer lockeren Dreier-Runde, die wie die gesamte Auftakt-veranstaltung leidenschaftlich von Jenny Pöller moderiert wurde, Susanne Feldkötter vom Frauenpolitischen Rat, der Landrat des Oder-Spree-Kreises Rolf Lindemann und Carsten Werner von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Brandenburg, zu Wort. Weniger euphorisch als vielmehr besorgt zeigte sich Rolf Lindemann im Angesicht des Superwahljahres 2019.

Lindemann befürchtet, dass sich gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs populistische Strömungen breitmachen, die das gesamte Land im Hinblick auf emanzipatorische Ansätze um Jahrzehnte zurückwerfen. Der Landrat rief in diesem Zusammenhang dazu auf, sich nicht nur bei den bevorstehenden Wahlen sondern generell für Europa stark zu machen. Carsten Werner verwies unter anderem auf den Spickzettel zu Parität und Paritätsgesetz „Pari … Was?“, den die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat und der Argumente pro Parität liefert.

„Das Paritätsgesetz ist sehr voraussetzungsreich. Ich glaube, wir müssen die politische Grundbildung im Land wieder anheben und das europäische emanzipatorische Denken im Bewusstsein aller verankern. Erst dann hat Parität eine Chance.“

– Rolf Lindemann, Landrat Oder-Spree –

Die Potsdamer Soziologin und Historikerin Prof. Dr. Sabine Hering stellte in ihrem engagierten Festvortrag die „Meilensteine frauenpolitischer Errungenschaften seit der Einführung des Frauenwahlrechts“ vor. Prof. Hering, die zu den Initiatorinnen des Potsdamer Frauenwahllokals zählt, rief auch dazu auf, gerade jetzt beim Thema Parität nicht lockerzulassen.

In der sich anschließenden Fragerunde bedauerte Ursula Nonnemacher, dass die Zeit des Nationalsozialismus im historischen Rückblick meist nur gestreift werde, jedoch mit ihrer „Mutterkreuz-Ideologie“ in der deutschen Gesellschaft jahrzehntelang negativ nachwirkte. Birgit Uhlworm (SHIA e.V. – Selbsthilfe Alleinerziehender) wünschte sich eine stärkere Würdigung der Biografien von DDR-Frauen. Und Martina Weyrauch, Leiterin der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, regte an, stärker als bisher weibliche Vorbilder, beispielsweise aus der brandenburgischen mittelständischen Wirtschaft, einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

„Warum reden wir nicht über die Erfolge der vergangenen 30 Jahre, darüber, was Frauen alles zustande gebracht haben, um Dinge voranzubringen oder zu stabilisieren?“

– Dr. Martina Weyrauch, Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung –

Nach dem gemeinsamen Mittagessen im historischen Kleinen Balkensaal fanden sich die Teilnehmer*innen der Auftaktveranstaltung zu einem zweistündigen interaktiven Planspiel mit den Teamer*innen Sandra Holtermann, Batoul Abu-Yahya und Simon Raiser von der Berliner Agentur planpolitik zusammen. Die über 80 Teilnehmer*innen schlüpften dabei per Losverfahren in die Rollen von Politiker*innen, die in sechs verschiedene Parteien im fiktiven Land Fontanien über ein Paritätsgesetz in der Kommunalpolitik debattierten. Dies wurde nach mehreren hitzigen Fraktions- und Ausschusssitzungen, nach kontroversen Debatten an den Tischen und im Plenum, und nachdem die Fraktion der „Rechten Partei“ geschlossen den Saal verließ, fraktionsübergreifend verabschiedet. Natürlich mit Kompromissen beispiels-weise bei vorgesehenen Sanktionen oder der angestrebten Doppelspitze. Teilnehmer*innen bestätigten zum Abschluss, dass sich in solch einem interaktiven Format die Fähigkeit zum Perspektivwechsel und Kompromissfähigkeit sehr gut trainieren lassen.

Mit „das Beste kommt immer zum Schluss“ eröffnete Monika von der Lippe, Brandenburgs Landesgleichstellungsbeauftragte, ihren „Blick in die Zukunft“. Sie verwies darauf, dass die Verabschiedung des Paritätsgesetzes nicht nur durch die Parteien im Brandenburger Landtag, sondern auch durch den Druck von Frauenorganisationen, kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, NGOs und vielen anderen befördert wurde.

„Wir haben 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes wieder ein historisches Datum gesetzt. Die partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit von Frauen war der entscheidende Faktor bei der Verabschiedung eines Paritätsgesetzes in Brandenburg.“

– Monika von der Lippe, Landesgleichstellungsbeauftragte –

Mit Blick auf die Bundesebene rief sie dazu auf, den Aufruf des Deutschen Frauenrates „Mehr Frauen in die Parlamente!“ zu unterzeichnen. In Berlin und in drei weiteren ostdeutschen Bundesländern wird daran gearbeitet, eigene Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, so von der Lippe. Jetzt gehe es verstärkt darum, noch mehr Frauen zu gewinnen, die kandidieren und auch mehr Männer, die Frauen dabei unterstützen, das Paritätsgesetz mit Leben zu erfüllen. Dies sei jedoch nur ein erster Schritt: „Wir wollen natürlich die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen.“ Im Hinblick auf das Wahljahr 2019 rief sie alle Demokrat*innen dazu auf zusammenzustehen, um rechtspopulistische Angriffe auf das bereits Erreichte gemeinsam abzuwehren.

Text: Astrid Priebs-Tröger / Fotos: Simone Ahrend, sah-Foto

Die Auftaktveranstaltung wurde durch den Frauenpolitischen Rat in Kooperation mit dem Landkreis Oder-Spree sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet und durch das MASGF und die Landesgleichstellungsbeauftragte gefördert.