Geschlechtergerecht aus der Krise Forderungen der Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) September 2020

Die Konferenz der Landesfrauenräte fordert die Regierungen der Länder und die Bundesregierung auf, für zukünftige Krisen gesetzlich festzulegen, dass Krisenstäbe paritätisch unter Einbeziehung der Frauen- und Gleichstellungsministerien und Frauenverbände zu besetzen sind. Die Covid-19-Krise hat gezeigt, Frauen stellen mit ihrer zum großenteil schlechtbezahlten Arbeit in systemrelevanten Berufen und ihrer unbezahlten Care- und Sorgearbeit die Grundversorgung der Gesellschaft sicher und tragen so die Hauptlast in der Krise. Viel zu spät sind jedoch die Auswirkungen dieser Mehrfachbelastung (Betreuung, mobiles Arbeiten, Homeschooling und Haushalt) von Frauen und Müttern in den Blick von Entscheidungsträger*innen geraten. Bis heute gibt es keine Konzepte, wie die Gesellschaft geschlechtergerecht aus der Krise kommt oder die Nachteile, die Frauen im Lockdown hatten, wirksam ausgeglichen werden können. Die Landesfrauenräte mahnen daher an:

• eine geschlechtergerechte Verwendung aller öffentlicher Mittel

Es besteht Grund zur Sorge, dass ein gendersensibler Haushalt wegen der sog. Corona-Krise in den Hintergrund rückt. Aber gerade wegen der Pandemie und den vielen negativen Folgen für Frauen ist ein geschlechtersensibler Haushalt notwendig. Die geschlechtergerechte Mittel- verwendung umfasst unter anderem:

1_Auswertung der finanzpolitischen Entscheidungen, u.a. anhand der folgenden Frage- stellungen:

• Wer hat von den Soforthilfen profitiert?
• Wieviel Männer, wieviel Frauen und wie hoch ist die Summe jeweils?
• Wer profitiert vom Konjunkturpaket – ist das Konjunkturpaket gendersensibel? Wie haben sich Verdienstausfälle auf Frauen und Männer ausgewirkt?
• Wie stark war bei der Mittelvergabe im Blick, dass Frauen und Männer unterschiedlich betroffen sind und dass ein Ausgleich geschaffen werden muss?

2_Mehr gendersensible Kennzahlen in der Haushaltsaufstellung und eine geschlechtersensible Rechnungslegung

3_Geschlechtersensible und branchendifferenzierte Auswertung des Kurzarbeiter*innengeldes

4_Erweiterung der Kriterien des Genderdatenreports oder die Veranlassung neuer Untersuchungen/Studien

5_Mehr Finanzmittel für Kitas und Schulen und Sozialträger*innen bereitstellen

• die paritätische Besetzung aller Beratungs- und Entscheidungsgremien
• die Aufwertung unbezahlter Care- und Sorge Arbeit durch Partizipation
• die Aufwertung bezahlter Care Arbeit durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung; auskömmliche Personaluntergrenzen und Pflegebemessung im Pflegesektor sowie der Anspruch, dass Krankenhäuser zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören und kein Feld der Gewinnmaximierung sind
• ein Konzept für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Krisenzeiten
• Einrichtung ständiger, diverser, inklusiver Dialogforen zwischen Müttern und pflegenden Angehörigen aus allen sozialen Schichten, beruflichen Situationen und Stadtteilen mit den politischen Entscheidungsträger*innen
• Erweiterung der kritischen Infrastruktur in Krisensituationen und Umsetzung der Istanbul- Konvention als krisensichere Struktur in kritischen Bereichen; z.B. Frauenhäuser
• Geschlechtergerechte Gestaltung der Digitalisierungsprozesse