Frauen Macht Politik: Bündnisgrüne fordern Paritätsgesetz für Brandenburg
Unter dem Motto „Frauen Macht Politik“ haben die Brandenburger Bündnisgrünen am Sonnabend ins Frauenzentrum Potsdam zum Netzwerktreffen kommunalpolitisch aktiver Frauen eingeladen. Anlässlich der Brandenburger Frauenwoche (vom 2. März bis 12. März) diskutierten sie über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten, vor allem in den Städten und Gemeinden. Außerdem feierten die Grünen den Auftakt des Frauenmentoring-Programms, das es seit 2013 gibt und nun das vierte Mal startet.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg, Monika von der Lippe, begrüßte die 20 Teilnehmerinnen des Frauenmentorings: „Unser Land braucht Frauen wie Sie! Dringend! Den Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es nicht überraschen zu hören, dass sich Mentoringprogramme, bei denen etablierte Kommunalpolitikerinnen ihren Erfahrungsschatz an Neueinsteigerinnen weitergeben, als besonders erfolgreich herauskristallisiert haben, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.“
Dass dies dringend geboten sei, unterlegte Monika von der Lippe mit Zahlen aus dem 3. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland für 2015. So habe der Deutsche Bundestag einen Frauenanteil von 36%, der Brandenburger Landtag von 35%. Auf der Ebene darunter sehe es dramatischer aus: nur 26% der Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen seien weiblich. Das Fazit der Gleichstellungsbeauftragten: „Politik wird nach wie vor hauptsächlich von Männern gemacht und das muss sich ändern. Wir leben in einer Demokratie und die braucht alle Sichtweisen, Erfahrungen und Erwartungen gleichermaßen, um die Belange unterschiedlicher Menschen vertreten und gleichberechtigte Politik gestalten zu können.“
PETRA BUDKE, Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen in Brandenburg, ergänzte: „Es muss endlich Schluss sein mit Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, in denen fast keine einzige Frau sitzt. Von den insgesamt 932 Sitzen im Land Brandenburg werden 237 von Frauen besetzt, das ist ein Anteil von 25%. In der Prignitz liegt der Anteil sogar nur bei 15% und in der Uckermark bei 12%. Brandenburg braucht ein Paritätsgesetz!“ PETRA BUDKE verwies darauf, dass in Frankreich mit einem Paritätsgesetz schon gute Erfahrungen gemacht wurden und die Bündnisgrünen die Popularklage in Bayern unterstützten.
Wissenschaftlich untermauert wurden die Forderungen der Politikerinnen von Uta Kletzing, Forscherin und Beraterin an der EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft e.V.). Die Expertin für „Demokratie und Partizipation“ berichtete über die aktuelle Situation von Frauen in den Parlamenten und analysierte die unterschiedlichen Quotenregelungen der Parteien. Uta Kletzing schlussfolgerte: „Es braucht einen Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft. Schluss mit der freiwilligen Selbstverpflichtungen der Parteien – verbindliche Parität in der Politik – jetzt!“
Die Kommunalpolitikern Janny Armbruster, die für die Bündnisgrünen im Potsdamer Parlament sitzt, zeigte auf, welche frauenpolitischen Initiativen auf kommunaler Ebene möglich seien. Sie berichtete über ihre persönlichen Erfahrungen und über die Schwierigkeiten, Beruf, Familie und ehrenamtliches politisches Engagement unter einen Hut zu bringen. „Für meine ehrenamtliche politische Arbeit investiere ich rund fünfzehn Stunden pro Woche zusätzlich zum Beruf. Das können Mütter und Väter mit kleinen Kindern nicht leisten. Wir müssen uns dringend Gedanken über Zeitpolitik machen, denn wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit nicht nur von Beruf und Familie, sondern auch von Beruf, Familie und Politik oder Ehrenamt.“
Die Mentees, die zwischen dreiundzwanzig und fünfzig Jahre alt sind, zeigten sich beeindruckt. „Ich will mich einmischen und möchte endlich lernen, auch selbstbewusst meine Interessen zu vertreten“, sagte eine Teilnehmerin. Ihnen zur Seite wird eine erfahrene Politikerin gestellt, zu zweit bilden sie ein Tandem und profitieren in Workshops, Seminaren und Planspielen. So schulen sie sich in Präsenz, Rhetorik und freier Rede, lernen im kommunalpolitischen Spiel Regeln der Politik kennen und kommen ein Jahr lang immer wieder zusammen. So entstehen wertvolle Netzwerke, auf die sie später zurückgreifen können. Viele der Frauen bleiben tatsächlich beim Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, z.B. wurde eine Frau aus der letzten Staffel Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen und Beisitzerin im Landesvorstand.
Text: Annette Weiß
Fotos: Magdalena Westkämper
