FPR zum Koalitionsvertrag
Wir haben mit großer Freude die Vorhaben der Fortführung der Brandenburgischen Frauenwoche und die Förderung des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg.V. im Koalitionsvertrag der neuen Regierung registriert.
Wir begrüßen auch das klare Bekenntnis der neuen Regierung zum entschlossenen Kampf gegen Gewalt an Frauen und zur Umsetzung der „Istanbul- Konvention“ im Koalitionsvertrag. Die Bedrohung von Frauen und Kindern durch geschlechtsspezifische Gewalt ist in Deutschland täglich und allgegenwärtig. Die jüngsten Fälle von tödlicher Gewalt in Partnerschaften in Limburg und Teltow zeigen, wie wichtig Frauenschutzeinrichtungen sind. In Brandenburg ist die Finanzierung des Hilfesystems eine freiwillige Leistung der Kommunen, die je nach Finanzlage gewährt wird.
Es ist dringend notwendig, die Frauenhausfinanzierung in Brandenburg in einem Landesgesetz zu verankern – ähnlich wie in Schleswig-Holstein – um verbindlich und nachhaltig Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Das Gesetz sollte einheitliche Vorhaben zu Personalschlüssen Qualifizierung und Einstufungen beinhalten, sowie einen flächendeckenden Schutz in ganz Brandenburg gewährleisten.
Als Interessenvertretung von Frauen im Land Brandenburg fordern wir die Koalitionsparteien jedoch dringend auf, auf Grundlage von Artikel 3 Grundgesetz und dem Landesgleichstellungsgesetz des Landes Brandenburg den Begriff „Frauen“ in den Namen eines Ministeriums aufzunehmen.
Gerade nach dem Erfolg des Paritätsgesetzes wünschen wir uns ein klares Bekenntnis zu frauenpolitischen Zielen, die auch durch das Ministerium zum Ausdruck gebracht werden. Auch wenn Frauenpolitik immer Querschnittspolitik ist, braucht es einen Ort und Ansprechpersonen mit „Motor-“ Funktion, um die Umsetzung zu steuern, die Agierenden zu koordinieren und zu vernetzen etc., besonders auch für das oben angesprochene Thema Gewalt gegen Frauen, aber auch die Steuerung und Umsetzung aller im Koalitionsvertrag verhandelten Maßnahmen, insbesondere die Fortführung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms.
Kontakt: Verena Letsch
