Care-Revolution mit der Pflegekammer in Brandenburg?

Eines der Themen, das am häufigsten im Bereich der Care-Arbeit als Problem diskutiert wird, ist die Pflege: Es fehlen nicht nur Pflegekräfte, die meisten sind noch immer Frauen, die Löhne sind schlecht, der Personalschlüssel oft auch – und das sind nur die Probleme, die die Beschäftigten in dem Bereich betreffen. Hinzukommen die, von denen, die auf Pflege angewiesen (im Pflegeheim oder im Zuhause).

Die feministische Forschung in dem Bereich hat in den letzten Jahren gezeigt woher diese Probleme rühren: Pflege ist nicht wirtschaftlich und bekommt deshalb keinen großen Stellenwert in politischen Aushandlungen. Der Staat zieht sich wo er kann zurück. Die Entwicklung in den letzten Jahren ging vor allem auch dahin, die Arbeit an migrantische Arbeitskräfte auszulagern: Diejenigen, die sich ein Altenheim nicht leisten können, kommen in der Regel immer noch besser damit weg eine migrantische Arbeitskraft aus dem Ausland zu bezahlen.

Die Politik, auch in Brandenburg, hat das Problem längst erkannt, bisher wurden allerdings nur kosmetische Lösungen gefunden (kürzlich immerhin die Abschaffung der Ausbildungskosten um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Ausbildung attraktiver zu machen).

Ein weiterer Vorschlag, der derzeit in vielen Bundesländern diskutiert wird, sind die Gründungen von Pflegekammern. Die erste Pflegekammer wurde 2016 in Rheinland-Pfalz gegründet, andere Bundesländer haben die Einrichtung beschlossen oder diskutieren darüber.

Was ist eine Pflegekammer?

Per Gesetz wären alle Angehörigen der Pflegefachberufe, die in Brandenburg tätig sind, Pflichtmitglieder. Eine Kammer finanziert sich selbst aus den Beiträgen ihrer Mitglieder.

Eine Pflegekammer hätte u.a. die Aufgabe, eine Berufsordnung und Berufspflichten für die Fachrichtungen in der Pflege sowie eine Berufsethik zu erlassen und diese zu überwachen. Außerdem würde sie die Interessen ihrer Mitglieder finanziell und organisatorisch unabhängig vertreten. Sie würde zum Beispiel bei Gesetzgebungsverfahren angehört und könnte Gutachten anfertigen, Sachverständige benennen oder als Schiedsstelle fungieren. Und sie würde ihre Mitglieder über aktuelle Entwicklungen im Berufsfeld informieren und beraten. Die Kammer würde Gewerkschaften oder Berufsverbände nicht ersetzen, sie würde keine Tarifverhandlungen führen und keine zusätzliche Altersversorgung aufbauen.

Die Initiator*innen der Initiative https://www.initiative-pflegekammer-bb.de erhoffen sich stärkere Einflussnahme (auch bei neuen Gesetzen), die Verankerung und Durchsetzung einer Berufsordnung und Berufsethik und bessere Voraussetzungen für die Bedarfsplanung durch die zentrale Registrierung aller Beschäftigten. Außerdem sehen sie darin die Möglichkeit eine Anlaufstelle für Bürger*innen zu bieten, Öffentlichkeitsarbeit zu machen, sich untereinander besser zu vernetzen und zu qualifizieren. All das unter der Voraussetzung, dass sie sich bei der Ausgestaltung der Pflegekammer einbringen können. Aber wollen die Beschäftigten das auch?

Dialog Pflegekammer – wollen die Beschäftigten das?

Das will die Landesregierung herausfinden: Der „Dialog Pflegekammer“ (www.dialog-pflegekammer.de) ruft alle Beschäftigten in der Pflege dazu auf, an einer Befragung teilzunehmen. Bis September sollen über 2.000 Pflegekräfte aus den Bereichen Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege befragt werden. Auf der Homepage werden außerdem Informationen zu den möglichen Aufgaben und Leistungen einer Landespflegekammer bereitgestellt. Zusätzlich sind Dialog-Veranstaltungen geplant.

Ministerin Diana Golze dazu: „Es gibt Argumente, die für die Gründung einer Kammer sprechen, aber auch Argumente, die dagegen sprechen. Deshalb setzen wir vor die politische Entscheidung den ‚Dialog Pflegekammer‘ als neutralen und ergebnisoffenen Prozess. Denn alle Pflegefachkräfte wären von einer Pflegekammergründung als Pflichtmitglieder unmittelbar betroffen. Daher wollen wir ermitteln, wie sie zu dieser Frage stehen.“

Das Gesundheitsministerium wird die Ergebnisse in einem Bericht veröffentlichen und diesen mit einer Empfehlung dem Landtag vorlegen. Ob eine Landespflegekammer gegründet werden wird oder nicht, entscheidet am Ende der Landtag.

Gewerkschaft ist dagegen: Keine Pflegekammer für Brandenburg

Ver.di, die Dienstleistungsgewerkschaft ist gegen eine Pflegekammer: „Die Pflege ist ein toller, anspruchsvoller und für die Gesellschaft wichtiger Beruf. Er verdient Anerkennung und Respekt. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern im Alltag. Das heißt: Gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie angemessene Bezahlung. Hilft die Einrichtung einer Pflegekammer dabei, diese Ziele zu erreichen? Wir meinen: Nein. Für diese Position gibt es gewichtige Gründe.“

Was schlägt ver.di vor?

„Die Pflege verschafft sich Respekt. Nicht mit Hilfe der Pflegekammer, sondern durch eine starke, selbstbewusste Bewegung. Die öffentlichen Proteste, betrieblichen Aktionen und Streiks der vergangenen Monate – sei es in Krankenhäusern oder Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege – haben einiges bewirkt. Niemand kann mehr ignorieren, wie wichtig die Pflege ist und dass sich etwas ändern muss. Gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di lassen wir nicht locker und nehmen Politiker/innen und Arbeitgeber weiter in die Pflicht. Für Entlastung, mehr Personal und gute tarifliche Bezahlung. Das erreichen wir – gemeinsam.“

Text: Verena Letsch

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In der Blogreihe „Wir kümmern uns!“ schreiben Brandenburger*innen zu den Themen, die sie bewegen und formulieren dabei auch Handlungsbedarfe. Was sind aktuell wichtige Themen in Bezug auf Sorgearbeiten in Brandenburg? Wofür sollten wir uns gemeinsam einsetzen, worin uns gegenseitig unterstützen? Schreibt uns Eure Sicht der Dinge!

Kontakt: kontakt@frauenpolitischer-rat.de // care-revolution-potsdam@riseup.net