Bündnis von 38 Organisationen fordert: “Uns könnt Ihr Euch nicht sparen!”

Der Entwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan 2022 des Landes Brandenburg sieht gravierende Kürzungen bei der Förderung von Frauen und Familien vor. Das Aktionsbündnis kritisiert den vorliegenden Entwurf und fordert die Rücknahme von Kürzungen und die Aufstockung der Mittel zur Förderung von denjenigen, die in der Krise besonders benachteiligt werden.

In den letzten Jahren haben sich Landtagsabgeordnete in Zusammenarbeit mit den Frauen- und Familienverbänden erfolgreich für eine notwendige Erhöhung von Mitteln eingesetzt. Im Haushaltsplan 2022 sind untragbare Kürzungen vorgesehen. 1,5 Stellen bei den Familienverbänden: gestrichen! 11% des Budgets für das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm: gestrichen! 450.000 Euro für Kinderwunschbehandlungen, also die komplette Förderung: gestrichen! Projektmittel für den Landesaktionsplans “Queeres Brandenburg”: fast 50% gestrichen!

Diese Kürzungen greifen das soziale Fundament des Landes Brandenburg an. Wir wissen von keinem anderen Bundesland, was solche massiven Kürzungen im Etat seines Sozialministeriums plant!

Wir brauchen soziale, nachhaltige politische Entscheidungen – Entscheidungen für diejenigen, die sich für eine vielfältige demokratische Gesellschaft einsetzen und die Menschen unterstützen, die dringend Unterstützung brauchen. Was fehlt, sind klare politische Akzente! Das Herzstück der Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, umfasst ohnehin nur 0,018% des Landeshaushalts. Es müsste aufgestockt anstatt gekürzt werden. Zukunftsfähige Programme, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern und gewährleisten sollen, brauchen ausfinanzierte Verbände für die Umsetzung! Der Landtag hat am 16.02.2021 den Beschluss „Frauen in der Corona Krise stärken“gefasst. Wir fordern, dass dieser Beschluss in der Haushaltsaufstellung Berücksichtigung findet.

Der tatsächliche Mehrbedarf im Bereich der Frauen- und Familienverbände zeigt sich nicht erst durch die Corona Pandemie. Es muss dringend investiert werden! Die

Landesregierung reagiert nicht auf den Anstieg von häuslicher Gewalt während der Pandemie. Der Gewaltschutzbereich wird trotz offensichtlicher höherer Bedarfe vom Land nicht ausgebaut. Demokratiefeindliche Strukturen wachsen und liefern einen Nährboden für Parteien und Vereinigungen, die schon jetzt mit rassistischen Parolen im Gewaltschutzbereich für Frauen laut werden – damit meinen sie aber nur weiße, deutsche Frauen. Es ist ein Skandal, dass die Geschäftsführer:innen der strukturgebenden Organisationen der Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg, der queeren, Frauen- und Familienverbände mit einer E9 weiter unter Tarif bezahlt werden. Gerade die Mitarbeiter:innen der Landesverbände, der Frauenhäuser und Frauenzentren werden so die Ziele, die sie mit dem Land vereinbart haben, nicht erfüllen können.

Was sind die Konsequenzen der Kürzungen für die Menschen hier in Brandenburg?

In der Familienverbandsarbeit sollen 72.000 Euro gestrichen werden – das umfasst 1,5 Vollzeitstellen. Familien, die von den Konsequenzen der Corona-Maßnahmen betroffen sind, bekommen weniger Beratungsmöglichkeiten! Die alleinerziehende Mutter, die aufgrund der Corona-Krise ihren Job als Kellnerin verloren hat und nun Beratung und Unterstützung braucht, wird vor verschlossener Tür stehen. Leidtragende sind dann nicht nur die Frauen, sondern auch die Kinder – die Zukunft Brandenburgs. Das kann kein politisches Ziel sein! Hier wird offensichtlich gespart, ohne die dadurch entstehende Not zu sehen.

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm Brandenburg soll um 11% gekürzt werden, also 30.500 Euro. Frauenzentren im Land müssen ggf. schließen. Die Frauenzentren sind Anlaufstellen für Frauen, die in schwierigen Lebenslagen sind, von Armut betroffen oder als migrantische Frauen in Deutschland ankommen sind. Es geht um die persönliche Begegnung, die soziale Vernetzung und gegenseitige Stärkung – insbesondere nach der sozialen Isolation während der Lockdowns.  Erst in diesem Jahr hat die Landesregierung das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm neu aufgelegt. Sollen die Mittel dafür jetzt gleich wieder zurückgenommen werden? Können wir die gesetzten Ziele des Programms dann erfüllen? Nein, hier wird gegen die eigenen politischen Entscheidungen verstoßen! Dabei ist es gerade jetzt wichtig, Politik partizipativ zu gestalten.

Die Kinderwunschbehandlung fällt ebenfalls den Kürzungen zum Opfer. Es fehlen dann 450.000 Euro. Mit dem geplanten kompletten Wegfall der Kinderwunschbehandlung, welche andere Bundesländer weiterhin fördern, werden Familien mit Kinderwunsch finanziell allein gelassen.

Im queeren Bereich sollen Maßnahmen um knapp 110.000 Euro und damit um fast 50 Prozent geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Der Landesaktionsplan “Queeres Brandenburg” sollte Familien, jungen queere Menschen und queeren Geflüchteten Beratungsmöglichkeiten und Begegnungsräume bieten. Trotz wachsender Nachfrage soll hier gekürzt werden? Eine wirksame zivilgesellschaftliche Interessenvertretung queerer Menschen im Land Brandenburg wird dadurch auf Jahre hinaus unmöglich gemacht.

Sehr geehrte Abgeordnete: 

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? In welcher Gesellschaft werden wir leben, wenn wir die Vielfalt finanziell einkürzen? Es wird ein Haushalt mit einem Umfang von 14,7 Mrd. Euro diskutiert. Die Finanzministerin hat unterstrichen, dass die Finanzlage des Landes trotz aller Schwierigkeiten gut ist. Wir erkennen die Einnahmeverluste an und uns ist bewusst, dass es Einschnitte bedarf. Aber bitte vergessen Sie nicht: Wir leben in einem Sozialstaat! Und wie ernst es die Brandenburger Regierung und das Brandenburger Parlament damit meinen, ist daran festzumachen, wie mit den Schwächsten, wie mit den am meisten Hilfe und Unterstützung benötigenden Menschen umgegangen wird.

Die Landesregierung hat bislang klar Stellung bezogen und Frauen- und Familienverbände sowie queere Verbände gefördert. Wir fordern Sie dringend auf: Bekennen Sie sich als Landtagsabgeordnete! Setzen Sie ein Exempel und lassen Sie die Kürzung der circa 0,02 % des Gesamtlandeshaushaltes, die uns für unsere Arbeit bisher zur Verfügung gestellt wurden, nicht zu, sondern legen Sie noch eine Schippe drauf! Unterstützen Sie uns und helfen Sie mit, dass Brandenburg sozialer, gerechter und menschlicher wird!

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Land Brandenburg
Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V.
Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.
Brandenburger Landfrauenverband e.V.
Beratungs- und Krisenzentrum für Frauen Rathenow
Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Brandenburg, LAG Feminismus
CSD Potsdam
DIE aNDERE
Demokratischer Frauenbund, Landesverband Brandenburg e.V. (dfb)
Deutscher Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg
Dreist e.V.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Frauen (EVG)
Frauen in der Evangelischen Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz
Frauenzentrum Cottbus e.V.
Frauenzentrum Schwedt
Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. (FPR)
Gemeinschaft der Künstlerinnen und Kunstfördernden e.V., Gruppe Brandenburg (GEDOK)
Hebmmenverband Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V.
InVia – Katholischer Verband für Mädchen und Frauensozialarbeit für das Erzbistum Berlin e.V.
Jugendforum Falkensee
Katholischer Deutscher Frauenbund Diözesanverband Berlin e. V.  (KDFB Berlin)
Kontakt und Koordinierungsstelle Mädchen*arbeit im Land Brandenburg (KuKMA)
Landeskoordinierungsstelle „Queeres Brandenburg“
Landesverband AndersArtig e.V.
Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an brandenburgischen Hochschulen (LaKoG)
Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Land Brandenburg (LAG kGBA)
Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände Brandenburg (LAG F)
Liberale Frauen Brandenburg
LINKE Frauen Brandenburg
Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e.V.
Ökologisch-Demokratische Partei Brandenburg
Selbsthilfegruppen Alleinerziehender, Landesverband Brandenburg e.V. (SHIA)
Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen
Unabhängiger Frauenverband Brandenburg e.V.
Valetudo – Haus für Gesundheit, Familie und Bildung
Verdi Berlin-Brandenburg
Verband Alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Brandenburg e.V. (VAMV)
Zonta Club Potsdam

Argumentationspapier als PDF