#UNS KÖNNT IHR EUCH NICHT SPAREN! – Aktuelles zu den geplanten Haushaltskürzungen

Gemeinsam mit 39 Organisationen aus Brandenburg waren wir mit dem Aktionsbündnis laut, denn #UNS KÖNNT IHR EUCH NICHT SPAREN!

Gestern vertraten wir zusammen mit dem Bündnis #OhneUns unsere Forderungen auf Rücknahme der umfassenden Kürzungen und die Aufstockung der Mittel zur Förderung von denjenigen, die in der Krise besonders benachteiligt wurden. Unsere Banner leuchteten und unsere Stimmen hallten über den ganzen Platz. Und der Einsatz zeigt erste Erfolge!

Die Fraktionen haben kurzfristig angekündigt, dass sie die geplanten Kürzungen zurücknehmen wollen und beraten die vorliegenden Änderungsanträge heute im Ausschuss für Soziales.

Wir waren heute erneut vor dem Landtag um zu bekräftigen, dass es gerade jetzt in der Krise Investitionen im Sozialbereich brauch.

Emotionale Stimmung, Kinderlachen und Luftballons am Potsdamer Morgen. Bei Temperaturen die einen ersten Vorgeschmack auf den nahenden Winter geben, haben wir heute vor dem Potsdamer Landtag gelebte Demokratie gezeigt. Zusammengekommen ist eine diverse Gruppe von Menschen. Ganze Schulklassen und ihre Lehrer:innen, Eltern, Vertreter:innen des Landtags und Unterstützer:innen aus FPR-Frauenorganisationen. Aufgerufen dazu hat die FPR Mitgliedsorganisation LAG Linke Frauen in Brandenburg und die Partei Die Linke.

Im Zentrum stehen die 18 Gesundheitsfachkräfte, welche sich seit knapp 4 Jahren im Modellprojekt Schulkrankenschwester um die Gesundheit und das Wohlergehen von Schüler:innen im Land Brandenburg kümmern. Gerade während einer Pandemie, wo, neben dem körperlichen Wohl, allen auch die Bedeutung des emotionalen und psychischen Wohlergehens der Kinder bewusst geworden ist, ist die umfangreiche Betreuung und Begleitung von geschultem medizinischem Personal wichtig. Die Betreuung durch die Gesundheitsfachkräfte umfasst neben den kleineren Verletzungen nämlich auch Themen wie Hygiene, Bewegung, Ernährung und eben auch die alltäglichen Sorgen der Schüler:innen.

Im neuen Haushalt ist nach umfangreichen Kürzungen dafür jedoch kein Platz. Jan Redmann (CDU) und Björn Lüttmann (SPD) meldeten sich mit einem Redebeitrag zu Wort. Es wurde betont, dass Pilotprojekte erst ausgewertet werden müssten, bevor über ihre Fortsetzung entschieden werden könne und dass die für den Ausbau des Projekts benötigten 28 Millionen nicht erübrigt werden können. Außerdem vermeldete Jan Redmann, dass es wichtiger sei, Geld in Bildungspersonal zu investieren, um den Schüler:innen das Aufholen von versäumten Lehrinhalten zu ermöglichen. Die Kinder vor Ort quittierten diese Absage an die Fortführung und Sicherstellung der Versorgung durch die Schulkrankenschwestern mit Pfeifen und gaben den beiden noch die gesammelten Unterschriften mit auf den Weg. Weitere Wortbeiträge durch Kathrin Danneberg und Sebastian Walter (beide Die Linke) machten klar, dass es nicht vornehmlich um den Ausbau des Projekts geht, sondern um die Sicherstellung des aktuellen Status: Denn dieser funktioniere gut.

Das Projekt bietet sowohl Schüler:innen als auch Eltern, Lehrer:innen und Sozialarbeiter:innen einen Mehrwert. Dies stellten auch die vielen Redebeiträge von anwesenden Kindern unter Beweis, die sich ihrer merklichen Aufregung stellten, das Mikro in die Hand nahmen und ihre Forderungen an den Landtag laut und deutlich stellten: Rettet die Schulkrankenschwestern!

Heute wird ein Haushalt mit einem Umfang von 14,7 Mrd. Euro diskutiert. Die Landesregierung hat bislang klar Stellung bezogen und Frauen- und Familienverbände sowie queere Verbände gefördert. Wir fordern Sie dringend auf: Bekennen Sie sich als Landtagsabgeordnete! Setzen Sie ein Exempel und lassen Sie die Kürzung nicht zu, sondern legen Sie noch eine Schippe drauf! Unterstützen Sie uns und helfen Sie mit, dass Brandenburg sozialer, gerechter und menschlicher wird!

Text: Klara Moschütz, Verena Letsch

Fotos: Simone Ahrend, sah-photo.de