§ 218 – eine Tragödie

Die Chance zur Stärkung der Selbstbestimmungsrechte der Frauen ist seit dem 11.Februars 2025 vertan! Der Kampf um die Reform des § 218 endet aufgrund eines wahltaktischen Manövers von CDU und FDP in einem folgenschweren Desaster.

Mit großer Bestürzung hat der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. zur Kenntnis genommen, dass es vorerst keine Reform des § 218 in dieser Legislaturperiode geben wird, und auch in den kommenden Jahren wird dies schwierig sein. Ziel der Reform war die längst überfällige Entkriminalisierung Schwangerer und der sie behandelnden Ärzt*innen gehen.  80 % der Bevölkerung befürworten die Streichung des § 218 aus dem Strafbesetzbuch.[1] Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Reform des Paragrafen gefordert.

Ein entsprechender parteiübergreifender Antrag aus SPD, Grünen und Linken wurde eingebracht. Zur Umsetzung des Antrags forderte die amtierende Familienministerin Lisa Paus, den Antrag trotz Regierungskrise noch in dieser Legislaturperiode in einer Sondersitzung des Bundestags zu verabschieden.

Dieser letzte Schritt zur Reform des § 218 wurde jedoch durch CDU und FDP vereitelt. Die CDU war von jeher Gegner der Reform, während die FDP die Reform des § 218 in ihrem Wahlprogramm aufführte, sich nun aber nicht mehr daran gebunden fühlte.

Sabine Hering, Sprecherin des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg e.V.: „Der Kampf gegen den § 218 wird in Deutschland nun schon seit über 100 Jahren geführt. Durch das Votum von CDU und FDP wurde eine einmalige Chance vergeben. Für mich ist das eine Katastrophe, weil nun auch in Zukunft alle Betroffenen in einer der schwierigsten Situationen ihres Lebens nicht auf die Hilfe und den Rechtsanspruch zählen können, die sie eigentlich brauchen.“

Für den Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V. gehört das Recht auf Selbstbestimmung zu einer der zentralen Forderungen im Gleichstellungsbereich. Reproduktive Rechte sind Menschenrechte! Alle Landesfrauenräte hatten sich im letzten Jahr gemeinsam für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen und den Gesetzesentwurf unterstützt. Gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen wird der Kampf für Selbstbestimmung nun fortgeführt.

Vollständige Pressemitteilung als PDF

[1] https://www.bmfsfj.de/resource/blob/246478/9b685f150c5734ef76efa909234f9285/umfrage-reproduktive-selbstbestimmung-data.pdf